Der Antragstext wird wie folgt geändert:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, für die nicht durch die Versicherung gedeckten und nachgewiesenen Schäden, die durch die Zisternenbohrung in der Prinzenstraße an privaten Immobilien entstanden sind, gegenüber den Gebäudeeigentümern umgehend vollständig zu bezahlen und vollständig in Vorleistung für sämtliche Reparaturarbeiten zu gehen.
2. Im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters wird unverzüglich eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, welche die Kommunikation zwischen den Gebäudeeigentümern, der Stadtverwaltung – insbesondere der Stadtentwässerung – und allen beteiligten Dritten vollständig koordiniert und abwickelt.

Kein Gebäudeeigentümer in der Prinzenstraße darf auf den Kosten für die Reparaturarbeiten an den beschädigten Gebäuden sitzen bleiben. Für die Entstehung dieser Schäden ist die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover verantwortlich – sie hat deshalb für sämtliche Reparaturarbeiten und unabhängig von Versicherungsfragen in Vorleistung zu gehen.

Die Stadtspitze hat den Gebäudeeigentümern nach dem Abbruch der Bauarbeiten zudem eine unmittelbare und transparente Kommunikation zugesichert. Zuletzt hat sich wiederholt bestätigt, dass diese Zusicherung seitens der Stadtspitze nicht eingehalten wird. Es ist deshalb umso notwendiger, jetzt eine zentrale Anlaufstelle bei der verantwortlichen Instanz einzurichten, nämlich im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters.

Klebe-Politze / Dr. Ramani
SPD-Fraktion

Semper
CDU-Fraktion

Engelke
FDP-Fraktion