Antrag Nr. 1361/2021:
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf Durchführung einer Anhörung zum Thema "institutionalisierte Einwohner*innenbeteiligung"

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf Durchführung einer Anhörung zum Thema "institutionalisierte Einwohner*innenbeteiligung"

Antrag, zu beschließen:

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sowie der Organisations- und Personalausschuss des Rates der Landeshauptstadt Hannover führen eine gemeinsame Anhörung zum oben genannten Thema durch und laden hierzu folgende Anzuhörende ein:
  • zwei Vertreter*innen der Initiative für einen Beteiligungsrat Hannover (Proterra e.V.)
  • ein*e Vertreter*in der Stadt Heidelberg
  • ein*e Vertreter*in der Stadt Bonn
  • ein*e Vertreter*in der Region Hannover
  • ein*e Vertreter*in des Bürgerbüros Stadtentwicklung.

Begründung

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten der Landeshauptstadt hat in Hannover eine lange Tradition. Im Verlauf der derzeitigen Ratsperiode wurde zudem eine Verwaltungseinheit für Einwohner*innenbeteiligung im Organisations- und Personaldezernat geschaffen und mit der Erarbeitung von Kriterien betraut. Bisher ist jedoch kein Standardverfahren als allgemeingültig beschlossen worden.

Gleichzeitig hat sich außerhalb der Ratsgremien eine Initiative gebildet, die sich seit Längerem mit dem Thema eines sogenannten Beteiligungsrats beschäftigt und diesen für Hannover einführen möchte.

Um die verschiedenen Aktivitäten zusammenzuführen, aber auch einen Blick in andere Städte zu werfen, die ein erfolgreiches Standardverfahren zu Einwohner*innenbeteiligungen etabliert haben, soll diese Anhörung von Nutzen sein.


Lars Kelich Jens Seidel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Dr. Daniel Gardemin Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender