Drucksache Nr. 1360/2018:
Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Hannover im Netzwerk Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
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1360/2018
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Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Hannover im Netzwerk Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover

Antrag,

der Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Hannover in das Netzwerk Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Mit der Mitgliedschaft im Netzwerk Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover sind die Interessen von Frauen und Männern in gleichem Maße berührt.

Kostentabelle

Für die Mitgliedschaft entstehen jährliche Aufwendungen in Höhe von 4.400 €, die aus dem Produkt 57102 Wirtschaftsförderung getragen werden.

Begründung des Antrages

Das Netzwerk Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover wurde im Oktober 2010 als Nachfolgeorganisation des Städtenetz EXPO-Region gegründet. Es verbindet die Städte Celle, Hameln, Hildesheim, Nienburg/Weser, Peine, Stadthagen, Walsrode und die Landkreise Celle, Hameln-Pyrmont, Heidekreis, Hildesheim, Nienburg/Weser, Peine und Schaumburg sowie die Region Hannover mit ungefähr einem Drittel der niedersächsischen Bevölkerung in freiwilliger interkommunaler Kooperation.

Die Netzwerkstruktur verknüpft seit der Gründung 2010 vorhandene Zusammenschlüsse (u. a. Städtenetz EXPO-Region, Forum für Stadt- und Regionalplanung) und gibt ihnen, unter Beibehaltung der grundsätzlich informellen Kooperationsstruktur, ein gemeinsames organisatorisches Dach. Auf Grund der bereits vorhandenen und sich weiterentwickelnden wirtschaftlichen, verkehrlichen und sonstigen thematischen Verflechtungen ist ein abgestimmtes Vorgehen der Gebietskörperschaften im Erweiterten Wirtschaftsraum Hannover sinnvoll und von hohem Mehrwert. Die Netzwerkpartner stehen Fragestellungen und Anforderungen gegenüber, die vor kommunalen Grenzen keinen Halt machen, sondern nur in der Kooperation erfolgreich angegangen und gelöst werden können (Bsp. Geplante GVH-Tariferweiterung, Konsensprojekt Großflächiger Einzelhandel).

Die Netzwerkpartner tauschen sich dazu in thematischen Foren aus, mit dem Ziel, Stärken und Kräfte zu bündeln sowie Positionen, Projekte und Maßnahmen, die im gemeinsamen Interesse liegen, zusammen zu entwickeln und durchzuführen.

Das Netzwerk ist Teil der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg und repräsentiert ca. 30% der EinwohnerInnen und 22% der Fläche Niedersachsens. Dabei ist das Netzwerk nicht als Konkurrenz zur Metropolregion zu verstehen, sondern als "Teilregion". Dementsprechend ist das Netzwerk EWH, zusätzlich zu den direkten Mitgliedschaften der einzelnen Netzwerkpartner, Mitglied im Verein der Kommunen der Metropolregion. Im Vergleich zur Metropolregion zeichnet sich der EWH jedoch durch eine höhere räumlich-strukturelle Homogeniät mit engeren wirtschaftlichen und strukturellen Verflechtungen aus.

Im Netzwerk bestehen folgende Arbeitsforen:

- Forum Städtethemen

- Forum Landkreisthemen

- Forum Stadt- und Regionalplanung

- Forum Verkehr / ÖPNV

- Forum Tourismus

- Forum Wirtschaftsinfrastruktur,

in denen die Landeshauptstadt Hannover inhaltlich mitarbeiten wird.

Die Landeshauptstadt Hannover hat schon in der Vorgängerinstitution, dem Städtenetzwerk EXPO-Region, eine tragende Rolle gespielt und wirkt bis heute in einzelnen Arbeitsgruppen des Netzwerks beratend mit. Die Mitgliedschaft der Landeshauptstadt hätte gegenüber der informellen Mitarbeit eine deutlich stärkere Signalwirkung in das Netzwerk hinein und wäre ein sinnvoller Schritt, da Hannover der unbestrittene Kern des gemeinsamen Aktionsraums ist. Perspektivisch werden viele Fragen zu beraten sein, die sowohl für Hannover als auch für die anderen Netzwerkpartner von großem Interesse sind – so etwa Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und Vermarktung unseres Raums, des ÖPNV, des Wirtschaftsverkehrs und des Tourismus. Die Landeshauptstadt Hannover hätte durch die Mitgliedschaft erstmals eine direkte Einfluss- und Steuerungsmöglichkeit in das Netzwerk hinein.

Die Landeshauptstadt Hannover würde durch den Oberbürgermeister o.V.i.A. in der Lenkungsgruppe des Netzwerks vertreten sein, jeweils eine Vertretung in den geschäftsführenden Vorstand und in die Arbeitsforen des Netzwerkes entsenden (siehe Anlage: Jahresbericht Netzwerk). In einem Teil der Arbeitsforen ist die LHH derzeit schon in beratender Funktion vertreten, diese finden jeweils ca. 2-3 jährlich statt. Zusätzlich finden unregelmäßig interne (z.B. Forenworkshop) und öffentliche Veranstaltungen (z.B. Regionalkonferenz) statt. Die Geschäftsstelle des Netzwerks EWH ist bei der Region Hannover angesiedelt und für das laufende Geschäft des Netzwerks zuständig.

Die Mittel zur Finanzierung des Netzwerks werden von den Netzwerkpartnern jährlich anteilig zur Verfügung gestellt. Grundlage für die Anteilsfinanzierung ist das Volumen des für jedes Kalenderjahr zu erstellenden und von der Lenkungsgruppe zu beschließenden Wirtschaftsplanes, der Projektkosten sowie Sach- und Personalkosten enthält. Der fällige Mitgliedsbeitrag wird zum Jahresbeginn von der Geschäftsstelle des Netzwerks erhoben. Der Mitgliedsbeitrag (für die Landeshauptstadt Hannover 4.400 EUR) ist in den letzten Jahren konstant geblieben. Für einzelne Schwerpunktprojekte, z. B. turnusgemäß ca. alle vier Jahre Gutachtenerstellung Konsensprojekt Großflächiger Einzelhandel, kann es sein, dass zusätzlich Projektmittel von den Netzwerkpartnern eingezogen werden müssen. Die Teilnahme an den Projekten geschieht auf freiwilliger Basis, wurde jedoch bislang geschlossen von den Netzwerkpartnern genutzt.

Die Landeshauptstadt Hannover beabsichtigt noch im Jahre 2018 den Beitritt als Mitglied in das Netzwerk zu erklären. Die Erklärung erfolgt formlos durch den Oberbürgermeister.

Dez. V 
Hannover / May 31, 2018