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Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 0637/2025: StadtGemeinschaftsHaus Nord als Beitrag der Stadtbibliothek
zum HSK XI)
Antrag,
zu beschließen:
die Transformation der Räumlichkeiten der Stadtbibliothek Nordstadt in ein
StadtGemeinschaftsHaus Nord (Gestaltungstitel) und die damit verbundene
Reduzierung des Budgets der Stadtbibliothek um 95.000 Euro als abschließenden
Beitrag zum Haushaltskonsolidierungsprogramm XI zu beschließen. Der darüber hinaus
zu erbringende Differenzbetrag zu den im Rahmen des HSK XI beschlossenen 170.000
Euro in Höhe von 75.000 Euro wird aus den Teilhaushalten des Dezernats VII gedeckt.
Im Rahmen dieser Transformation ist sicherzustellen, dass:
1. die Räume des StadtGemeinschaftsHauses Nord Bürger*innen des Stadtbezirks
Nord – vorbehaltlich verfügbarer Kapazitäten – kostenlos zur Verfügung stehen,
sofern sie für Initiativen und Aktivitäten mit Bezug zum Stadtbezirk genutzt
werden;
2. die Finanzierung des StadtGemeinschaftsHauses Nord durch die
Landeshauptstadt Hannover dauerhaft gesichert ist.
Bei der baulichen Umgestaltung ist darauf zu achten, dass die baulichen
Maßnahmen auf ein notwendiges Minimum beschränkt bleiben. Insbesondere soll
vermieden werden, dass eine durchgehende Trennwand das Gebäude in zwei
separate Bereiche unterteilt. Vielmehr ist eine offene, flexible Raumstruktur
anzustreben, die gemeinschaftliche Nutzung und vielfältige Kooperationsformen
ermöglicht.
Begründung
Den Menschen im Stadtteil wird weiter ein umfangreiches bibliothekarisches Angebot
zur Verfügung stehen. Im engagierten Austausch mit der Bürgerinitiative „Bücher für
alle" haben die internen und externen Akteur*innen, die Personalvertretung und die
Beschäftigten eine innovative Kooperationsform entwickelt. Das ausführliche Konzept
des StadtGemeinschaftsHaus Nord ist dieser Drucksache als Anlage beigefügt.
Die kostenfreie Nutzungsmöglichkeit der Räumlichkeiten durch Bürger*innen für
stadtteilbezogene Aktivitäten stellt eine konsequente Erweiterung des zuvor
skizzierten Konzepts dar.
Mit der Nutzungsveränderung wird der Teilhaushalt 42 um 95.000 Euro jährlich ab 2026
entlastet. Das Angebot der Stadtbibliothek wird reduziert und ermöglicht die Einsparung
einer Planstelle (Entgeltgruppe 07 TVöD/VKA). Der Medienbestand wird verkleinert und
der Medienetat ab 2026 um 8.000 Euro reduziert. Die laufenden Kosten der
Räumlichkeiten werden zwischen den Nutzer*innen aufgeteilt und der Teilhaushalt 42
um 55.000 Euro entlastet. Den Mehreinnahmen und Minderausgaben stehen zusätzliche
Ausgaben entgegen, die den Einspareffekt mindern.
Um das Konzept des StadtGemeinschaftsHauses nicht zu gefährden, sind darüber
hinausgehende Einsparungen künftig auszuschließen. Eine dauerhafte
Finanzierung durch die Landeshauptstadt Hannover ist daher zwingend
erforderlich.
Ein Vorschlag aus der Bürgerinneninitiative sieht vor, dass interessierte Leser*innen
einen freiwilligen Beitrag (z. B. 12 Euro im Jahr) leisten. Diese Mehreinnahmen werden
bewusst nicht mit den HSK-Vorgaben verrechnet – sie sind nicht verbindlich kalkulierbar;
sie sollen für bibliotheksspezifische Projekte eingesetzt werden.
Die Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung haben den Anstoß gegeben für
eine neue Art der Zusammenarbeit verschiedener Akteur*innen und Bürger*innen im
Stadtbezirk. Im Rahmen von Maßnahmen zur Einwohner*innenbeteiligung sind
Informationsveranstaltungen ebenso vorgesehen wie Partner*innen- und
Projektcastings, zudem sollen Workshops zur Umgestaltung und zur Evaluation
stattfinden – weitere Themen und Formate können sich im Prozess ergeben. Die
Stadtbibliothek Hannover bleibt den Menschen im Stadtteil als vertrauter Anlaufpunkt
erhalten. Gleichzeitig wird der attraktive Standort im Zentrum der Nordstadt durch neue
Angebote der AWO und des Fachbereichs Senioren bereichert.
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian/Dr. Daniel Gardemin/
Fraktionsvorsitz