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Antrag der SPD-Fraktion zur Festbetragsfinanzierung für Offene Kinder- und Jugendarbeit
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Produkt 36201 Kinder- und Jugendarbeit wieder auf eine Festbetragsfinanzierung umzustellen. Ziel ist, dass dadurch zusätzlich eingeworbene Drittmittel nicht von der Zuwendung der Stadt abgezogen werden.
Begründung
Bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit handelt es sich um eine Pflichtaufgabe des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe (§1 SGB VIII in Verbindung mit §11 SGB VIII). Vor diesem Hintergrund hat die Landeshauptstadt Hannover alles zu unternehmen, die offene Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen. Verbleibt es bei der jetzt gängigen Anteilsfinanzierung, können die Einrichtungen ihre finanzielle Lage nicht durch Einwerben zusätzlicher Mittel verbessern, da dann die städtische Finanzierung entsprechend gekürzt wird.
Im Zusammenhang mit dem Antrag H-0153/2025, der ergänzend die Verwaltung auffordert, zu prüfen, auf welchem Wege es für die Verwaltung möglich ist, auf die Erbringung eines monetären Eigenanteils der Träger zu verzichten, wird mit diesem Antrag ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunftssicherung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit getan.
Kerstin Klebe-Politze/Dr. Bala Ramani
Fraktionsvorsitz
