Antrag Nr. 1358/2022:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu Drucksache 1151/2022: Änderungsantrag der CDU zu Drucks. Nr. 0920/2022: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD und zur Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahmen für Schausteller*innen im Falle coronabedingter Einschränkungen

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu Drucksache 1151/2022: Änderungsantrag der CDU zu Drucks. Nr. 0920/2022: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD und zur Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahmen für Schausteller*innen im Falle coronabedingter Einschränkungen

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Fortsetzung der Drucksache 1515/2020 im Falle erneuter coronabedingter Einschränkungen im Stadtgebiet für das laufende Jahr Möglichkeiten zu schaffen, damit volksfesttypische Produkte, Waren und kleinere Fahrgeschäfte durch Schausteller*innenbetriebe angeboten werden können.

Wie im Rahmen des „Sommertreibens in der City“ 2020 und 2021 sollen dann Angebote in der Innenstadt, am Maschsee und an der Lister Meile sowie in den Wochen- und Bauernmarktbereichen in den Stadtteilen (außerhalb der Marktzeiten) ermöglicht werden.

Auf Standgebühren für diese Maßnahmen Sonder- und Jahrmärkte wird für das weitere Jahr 2022, im Falle erneuter coronabedingter Einschränkungen im Stadtgebiet, verzichtet.

Im Falle erneuter coronabedingter Einschränkungen soll zugleich für diese Maßnahmen erneut eine bis zum Ende des Jahres zeitlich begrenzte Ausnahme gem. § 3 Absatz 3 Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Hannover gelten und bei der Umsetzung auf die Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsvorschriften hingewirkt werden.

Begründung


Die Änderung soll klarstellen, dass ein Gebührenverzicht nur die im Antrag genannten Maßnahmen betreffen soll.

Dr. Elisabeth Clausen-Muradian/Dr. Daniel Gardemin Lars Kelich
Fraktionsvorsitz Fraktionsvorsitzender