Anfrage Nr. 1357/2020:
Anfrage der AfD-Fraktion zu Kriminalität ausreisepflichtiger Ausländer in Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der AfD-Fraktion zu Kriminalität ausreisepflichtiger Ausländer in Hannover

Die kommunalen Ausländerbehörden erhalten regelmäßig Mitteilung durch das staatsanwaltliche „Mistra“-Meldesystem, wenn gegen einen Ausländer wegen einer Straftat ermittelt wird oder dieser rechtskräftig verurteilt wurde. Im März 2019 befanden sich 1357 ausreisepflichtige Ausländer in Hannover, von denen 1273 Personen eine Duldung besaßen.[1]

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer befinden sich aktuell in Hannover (bitte mit Aufschlüsslung nach Duldung und vollziehbarer Ausreisepflicht)?
2. Gegen wie viele ausreisepflichtige Ausländer wurde in Hannover in den Jahren 2015 bis heute ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet und wie viele wurden in diesem Zeitraum wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt (bitte mit Aufschlüsselung nach Jahr, Delikt, Duldung/vollziehbarer Ausreisepflicht und Anzahl der Beschuldigten/Verurteilten)?
3. In wie vielen Fällen führte die rechtskräftige Verurteilung eines geduldeten Ausländers zur Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen?


https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0535-2019F1