Anfrage Nr. 1356/2020:
Anfrage der CDU-Fraktion zur Überwachung durch die Bauordnung

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zur Überwachung durch die Bauordnung

Bei diversen städtischen Bauprojekten kommt es immer wieder zu erheblichen Verzögerungen. Als Beispiel versagt das Bauordnungsamt bei der Feuer- und Rettungswache Weidendamm die Genehmigung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. In welchem Umfang findet bei Neu-, An- und Umbauten und bei Sanierungsmaßnahmen eine bauordnungsrechtliche Überprüfung vor, während und nach Realisierung statt und welche Unterschiede gibt es hierbei bei städtischen und privaten Bauherren?
2. Wie oft finden Begehungen statt und zu welchem Zeitpunkt ergreift die Bauordnung erforderliche Maßnahmen, um ggfs. baurechtmäßige Zustände (wieder-) herzustellen?
3. Inwiefern gibt bzw. hat es eine laufende Bauüberwachung bei
  • der Feuer- und Rettungswache Weidendamm,
  • dem Anbau des Sprengel Museums,
  • beim Museum August Kestner,
  • dem Verwaltungsgebäude Leinstraße 14,
  • der Goetheschule,
  • und dem Gebäude der Bauverwaltung, Rudolf-Hillebrecht-Platz 1,
gegeben, welche etwaigen Mängel wurden zu welchem Zeitpunkt entdeckt, wann wurden welche Maßnahmen eingeleitet, wie konnte es zu erheblichen Missständen kommen und wie funktionierte der Austausch zwischen dem Bauordnungsamt auf der einen Seite und dem jeweilig städtischen Bauherren auf der anderen Seite?