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Antrag der FDP-Fraktion zur vollständigen Entschädigung der Anlieger in der Prinzenstraße
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die nicht durch die Versicherung gedeckten und nachgewiesenen Schäden, die durch die Zisternenbohrung in der Prinzenstraße an privaten Immobilien entstanden sind, umgehend vollständig zu bezahlen.
Begründung
Es ist weder zulässig noch gerecht, dass private Immobilieneigentümer für die Schäden aufkommen müssen, die durch mangelhafte Planung und Ausführung von durch die Landeshauptstadt Hannover beauftragten oder durchgeführten Arbeiten aufkommen müssen. Vor dem Hintergrund der Aussagen der Stadtspitze zu der geplanten vollständigen Kostenerstattung ist der nun erfolgte Rückzieher nicht nur unzulässig, sondern erschüttert zudem maßgeblich das Vertrauen der Bevölkerung in die Zusagen der Stadtverwaltung.
