In seiner Sitzung am 28.06.2006 hat der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten mit dem interfraktionellen Antrag DS 15-1629/2006 einstimmig beschlossen, dass die im Rahmen des Stadtplatzprogrammes beabsichtigte Umgestaltung des Platzes Meyers Garten auf die vorhandenen öffentlichen Verkehrsflächen unter Beibehaltung der derzeitigen Straßen-
führung beschränkt wird und als Schwerpunkt weiterer Planung die Umgestaltung des Parkplatzes an der Hannoverschen Straße weiterverfolgt werden soll.

Die vom Stadtbezirksrat Misburg-Anderten vorgeschlagenen Umgestaltungen an Meyers Garten stellen aus Sicht der Verwaltung nur mehr kosmetische Reparaturen des vor-
handenen Bestandes dar und entsprechen damit nicht den wesentlichen Zielen des Stadtplatzprogrammes und der Bürgerbeteiligung.

In der Begründung des Antrages wird die bisherige Arbeit der Verwaltung zur Umgestaltung von Meyers Garten im Rahmen des Stadtplatzprogrammes aus Sicht der Verwaltung in unzutreffender und ungerechtfertigter Weise in Zweifel gezogen.

Die Drucksache 1342/2006 stellt sehr wohl das Ergebnis der Bürgerbeteiligung in zusammengefasster Form dar. Die Kernpunkte werden in der Drucksache genannt. Nach einem mehrmonatigen intensiven Beteiligungsverfahren (10 öffentliche Veranstaltungen) hat die Verwaltung aus ihrer Sicht ein Konzept vorgelegt, das die Ergebnisse der Bürgerbe-
teiligung weitestgehend berücksichtigt. Die gestalterische Aufwertung des gesamten Kreuzungsbereiches ist aus Verwaltungssicht nur in der Zusammenschau von Neu-
profilierung, Flächenerweiterung, Neubau der Nebenanlagen und Modernisierung des Mobiliars zu erreichen. Nur durch die vorgeschlagenen baulichen Maßnahmen am Knotenpunkt Meyers Garten sind die Ziele der Bürgerbeteiligung zu realisieren.


Dennoch hat der Stadtbezirksrat hier eindeutig Stellung bezogen und das Projekt in der vorliegenden Form einstimmig abgelehnt. Dies sollte bei der weiteren Diskussion beachtet werden.

Während der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung von Meyers Garten ist eine Umgestaltung des Parkplatzes bereits als wichtiges Nebenthema diskutiert und von der Verwaltung in Varianten vorgestellt worden. Die Umgestaltung des Parkplatzes könnte als potentielles Nachrückerprojekt in das Stadtplatzprogramm aufgenommen werden.

Eine Umgestaltung des Parkplatzes ist aber nicht Bestandteil des vorgelegten Projektes sondern stellt ein neues Projekt dar. Hier ist vor einer weiteren Planung zu prüfen, mit welcher Priorität die Umgestaltung des Parkplatzes im Verhältnis zu anderen Stadtplätzen mit Handlungsbedarf zu sehen ist.

Sollte die Umgestaltung des Parkplatzes zu einem multifunktionalen Stadtplatz (Parkplatz, Markt, Stadtteilfeste etc.) mit Aufenthaltsqualität im Rahmen des Stadtplatzprogrammes verfolgt werden, ist eine neue Bürgerbeteiligung zu diesem Projekt erforderlich, da die Diskussion über den Parkplatz im Rahmen der Bürgerbeteiligung zu Meyers Garten gezeigt hat, dass es hier sehr widersprüchliche Interessen gibt, die nur schwer vereinbar sind (Stellplatzanzahl, Dauerparker, möglicher Wochenmarktstandort, etc.).

Genderspezifische Aspekte sind nicht betroffen.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.