Drucksache Nr. 1339/2019:
Besetzung der Kommission Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost

Inhalt der Drucksache:

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1339/2019
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Besetzung der Kommission Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost

Antrag,

die Besetzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost wie folgt festzustellen:

Rats- oder Bezirksratsfrauen /-herren

auf Vorschlag der:

Bezirksratsfrau Angelika Walther SPD


Munzeler Str. 52, 30459 Hannover

Bezirksratsherr Marlo Kratzke SPD
Bürgermeister-Stümpel-Weg 18, 30457 Hannover

Bezirksratsfrau Sophie Bergmann SPD
Göttinger Chaussee 134, 30459 Hannover

Bezirksratsherr Dr. Jens Wilhelms CDU
Eimbeckhäuser Str. 41, 30459 Hannover

N.N. CDU


Bezirksratsherr Hans-Jörg Schrader FDP
Klusmannstr. 3, 30459 Hannover

Stellv. Bezirksbürgerm. Michael Dette Bündnis 90/Die Grünen
Springer Str. 13, 30459 Hannover

Ratsherr Markus Karger AfD
Stammestr. 72, 30459 Hannover

Bezirksratsherr Andreas Fauteck LINKE & Piraten
Pfarrstr. 35c, 30459 Hannover

Bürgervertreter/innen

auf Vorschlag der:

Herr Freed Ahrens SPD


Am Sauerwinkel, 30459 Hannover

Herr Prof. Dr. Robert Schnüll SPD
Wilksheide 38, 30459 Hannover

Herr Rudolf Przibylla SPD
Springer Str. 44, 30459 Hannover

Herr Winfried Dahn CDU
Wallensteinstr. 19, 30459 Hannover

Frau Barbara Bendhacke CDU
Bierweg 5, 30459 Hannover

N.N. FDP


Herr Alexander Neumann Bündnis 90/Die Grünen
Ronnenberger Str. 39, 30459 Hannover

Herr Björn Göbel AfD
Göttinger Chaussee 43, 30459 Hannover

N.N. LINKE & Piraten


Grundmandat
auf Vorschlag der:

N.N. Die FRAKTION

N.N. DIE Hannoveraner

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost liegt bei den Fraktionen des Rates.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Mit der Drucksache Nr. 0403/2019 wurde die Geschäftsordnung des Rates (GO) dahingehend geändert, dass eine Kommission „Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost“ eingerichtet wurde. Eine entsprechende Verfahrensordnung für diese Kommission wird dem Rat mit Drucksache Nr. 1051/2019 zum Beschluss vorgelegt.

Gemäß § 44 Abs. 6 GO besteht die neu gebildete Kommission aus neun Ratsleuten bzw. Bezirksratsleuten sowie neun Bürgervertretenden.

Nach dem Besetzungsverfahren gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG entfallen auf die SPD-Fraktion 3 Sitze, die mit Ratsleuten bzw. Bezirksratsleuten und 3 Sitze, die mit Bürgervertretenden zu besetzen sind. Auf die CDU-Fraktion entfallen 2 Sitze, die mit Ratsleuten bzw. Bezirksratsleuten und 2 Sitze, die mit Bürgervertretenden zu besetzen sind. Auf die Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen, LINKE & PIRATEN sowie AfD entfällt jeweils 1 Sitz, der mit Ratsleuten bzw. Bezirksratsleuten und 1 Sitz, der mit Bürgervertretenden zu besetzen ist.

Gemäß § 44 Abs. 8 GO können Fraktionen oder Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, ein zusätzliches Mitglied als Grundmandatsinhaber*in mit beratender Stimme in die Kommission entsenden.

Die Fraktionen haben die im Antrag genannten Besetzungsvorschläge schriftlich gegenüber dem Oberbürgermeister mitgeteilt. Die Bürgervertretenden erfüllen die in § 1 Abs. 2 der Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost genannten Voraussetzungen, da sie entweder im Stadtteil Oberricklingen wohnen oder dort ihren Arbeitsplatz haben.

Der Rat stellt die Besetzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost nach § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss fest.

Es besteht der Wunsch aus dem Stadtteil heraus, dass die konstituierende Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost zeitnah stattfindet, damit das Sanierungsverfahren entsprechend begleitet werden kann.

Die CDU-Fraktion hat bisher kein zweites Rats- oder Bezirksratsmitglied vorgeschlagen. Die Fraktionen FDP sowie LINKE & PIRATEN haben bisher keinen Bürgervertretenden benannt. Die Fraktionen DIE HANNOVERANER sowie Die FRAKTION haben bisher kein zusätzliches Mitglied als Grundmandatsinhaber*in benannt. Sobald diese Mitglieder benannt werden, wird die Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost entsprechend durch einen neuen Ratsbeschluss ergänzt.
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Hannover / May 13, 2019