Antrag Nr. 1339/2008:
Änderungsantrag von Ratsherrn Mineur zur Drucks. Nr. 1225/2008, Ausbau Stichkanal Linden

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag von Ratsherrn Mineur zur Drucks. Nr. 1225/2008, Ausbau Stichkanal Linden

Antrag


Beauftragung eines Fachgutachtens zur Ermittlung und Bilanzierung der Auswirkungen eines angedachten Kanalausbaus, Hafenausbaus und Schleusenneubaus am Stichkanal Linden

Die Sanierungskommission Limmer möge beschließen:
- Die Verwaltung wird aufgefordert, ein unabhängiges ergebnisoffenes Fachgutachten in Auftrag zu geben, in dem die möglichen ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen eines angedachten Kanalausbaus, Hafenausbaus und Schleusenneubaus am Stichkanal Linden umfassend recherchiert, dokumentiert und gegenübergestellt werden.

- Wenn Unternehmen ermittelt werden, deren Bestand nachweisbar, kurz oder mittelfristig durch einen nicht stattfindenden Ausbau für das übergroße Großmotorgüterschiff (ÜGMS) gefährdet wären, soll das Gutachten Ausweichmöglichkeiten auf andere Standorte/Häfen prüfen.

- Es soll dargestellt werden, inwiefern die Umsetzung der Sanierungsziele für Limmer durch den angedachten Kanalausbau gefährdet sind. Insbesondere sind zu untersuchen die zeitlichen und finanziellen Auswirkungen auf den Sanierungsprozess und ob die bereits eingesetzten öffentlichen Mittel in diesem Fall Fehlinvestitionen sind.

- Des weiteren sollen in dem Gutachten mögliche Nutzungsvarianten oder neue Nutzungsmixe für das Kanal-, Schleusen- und Hafengelände dargestellt werden, die im Falle einer reinen Bestandssicherung der gewässerbezogenen Anlagen oder im Falle eines selektiven Minimalumbaus denkbar wären.

Begründung


Die derzeit vorliegenden Informationsgrundlagen für einen möglichen forcierten Kanal- und Hafenausbau und Schleusenneubau sind fachlich, qualitativ und von den betrachteten Aspekten her nicht ausreichend und werden auch durch die klar zielgebundene beauftragte ,Kosten-Nutzen-Analyse' nicht maßgeblich verbessert.
Angesichts der durch den Aus- und Neubau entstehenden hohen Gesamtkosten und der erheblichen Folgen für Gebäude und Bewohner bestehender und geplanter Wohngebiete, Industriedenkmale, Brückenbauwerke, Naherholungsgebiete, Straßen- und Schienenverläufe, sowie für die laufende Sanierung muss eine umfassendere, sorgfältig recherchierte Informationsgrundlage zur Verfügung gestellt werden, die nicht nur das Wohl der wenigen verbliebenen hafenbezogenen Betriebe im Focus hat.