Anfrage Nr. 1337/2009:
Anfrage der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer
Wie Presseberichten Anfang Mai dieses Jahres zu entnehmen war, erwägt der Stadtkämmerer eine Erhöhung der Hebsätze für die Gewerbe- und Grundsteuer in Hannover. Die durch die Steuererhöhung bedingten Mehreinnahmen sollen zum Ausgleich des Haushaltsdefizits verwendet werden.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Position bezieht der Oberbürgermeister zu der in der Presse angekündigten sowie diskutierten Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer?2. In welcher Höhe werden Gewerbesteuer- und Grundsteuermehreinnahmen kalkuliert und mit welcher jährlichen Entlastung würden diese im städtischen Haushalt wirksam werden?
Rainer Lensing
Vorsitzender
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Position bezieht der Oberbürgermeister zu der in der Presse angekündigten sowie diskutierten Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer?2. In welcher Höhe werden Gewerbesteuer- und Grundsteuermehreinnahmen kalkuliert und mit welcher jährlichen Entlastung würden diese im städtischen Haushalt wirksam werden?
Rainer Lensing
Vorsitzender