Antrag Nr. 1336/2018:
Änderungsantrag der Fraktion die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1203/2018: Änderung der Dezernatsverteilung

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1203/2018: Änderung der Dezernatsverteilung

Antrag

zu beschließen:

Die Ratsversammlung möge beschließen:
a. die aktuelle Dezernatsverteilung gemäß Anlage 1 (“20180524_Anlage Neuorganisation Dezernate”) zu dieser Drucksache vom 01.07.2018 bis zur Klärung der organisatorischen Zuordnung der Fachbereiche Personal und Organisation sowie Feuerwehr zu verlängern. anzupassen, die organisatorische Zuordnung der Fachbereiche Personal und Organisation sowie Feuerwehr damit zu klären und diese Zuordnung für den Zeitraum beginnend mit dem 01.07.2018 bis zur nächsten Kommunalwahl 2021 beizubehalten.
b. Die Verwaltung wird beauftragt, den neu geschaffenen Posten des/der UnteroberbürgermeisterIn auszuschreiben und die Stelle schnellstmöglich zu besetzen.
c. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle des/der PersonaldezernentIn auszuschreiben und die Stelle schnellstmöglich zu besetzen.
d. Die Verwaltung wird beauftragt, Überstundenpauschalen in Arbeitsverträge zu integrieren, welche die höchsten Beamten der LHH zufrieden stellen und an denen auch die Kommunalaufsicht nichts zu beanstanden hat.

Begründung

Nach der nächsten Runde von “Stefan Schostok vs. Harald Härke vs. Frank Herbert feat. Stephan Weil & Dirk Toepffer” müssen endlich Fakten geschaffen werden. Unabhängig davon, wie das mittlerweile laut Presseberichten um einen zusätzlichen Tatbestand erweiterte Disziplinarverfahren gegen Harald Härke irgendwann ausgehen mag, muss diese schönste aller Landeshauptstädte endlich wieder handlungsfähig werden!
Wir beantragen daher die Benennung eines neuen sogenannten “Unteroberbürgermeisters”, der zukünftig sicherstellt, dass die Dezernate und DezernentInnen miteinander kommunizieren und niemand auf die Idee kommt, mal wieder zwei Dezernate zusammenzulegen oder gar ein neues zu schaffen.

Und wo wir gerade dabei sind, der “Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters” wird ersatzlos gestrichen. Die bisher dort angesiedelten wichtigen Abteilungen arbeiten zukünftig allen Dezernaten gleichwertig zu und der Oberbürgermeister darf sich um die Bereiche kümmern, die seiner Façon mehr entsprechen: Gärtnern & die schönen Künste. Dies ist auch ein klares Zeichen an die Große Koalition im Land, dass ein Geschacher um Kultureinrichtungen unter dem Niveau dieses hohen Hauses ist.

Julian Klippert (Fraktionsvorsitzender)