1. der Haushaltsunterlage Bau (Entwurf und Kostenberechnung) gem. §10 GemHVO zur Umgestaltung und Aufwertung der Außenanlagen des Schulzentrums Bemerode in Höhe von insgesamt 400.000 € sowie
2. der Mittelfreigabe und dem sofortigen Baubeginn

zuzustimmen.Finanzierung:

Mittel stehen im Vermögensplan des FB Gebäudewirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2004 unter

• Position 2SB.04-01 (Umbauten Schulstrukturreform und Ganztagsschulen) in Höhe von 360.000 € (Zuwendungen)

• Position 464.03-01 (SZ Bemerode HS/OS Umbau für Kita und GS) in Höhe von

40.000 € (Eigenanteil) Restmittel aus 2003

zur Verfügung.

Die Genehmigung der Bezirksregierung zum Wirtschaftsplan 2004 sieht eine erhebliche Reduzierung der Kreditaufnahme vor. Die Verwaltung beabsichtigt jedoch, wegen der hohen Gegenfinanzierung die IZBB Maßnahme vorrangig umzusetzen.

Gemäß Beschluss des Rates vom 03.07.2003 soll in jeder Drucksache vermerkt werden, ob die verwendeten Daten geschlechtsdifferenziert erhoben und ausgewertet wurden und inwieweit Frauen von der geplanten Maßnahme anders betroffen sind als Männer – im Hinblick auf Rechte, Ressourcen, Beteiligung u.a. (siehe Drucksache 1278/2003)

Zu 1.
Die in dieser Drucksache verwendeten Daten sind im Wesentlichen finanzieller Art und daher nicht geschlechtsspezifisch zu betrachten.Zu 2.
Frauen können von der geplanten Maßnahme in folgenden Funktionen betroffen sein: Als Schülerinnen,
Mitarbeiterinnen,
als Elternteile bzw. Erziehungsberechtigte und
als sonstige Besucherinnen.Bei den Maßnahmen ergibt sich keine spezifische Betroffenheit.
Der Umfang der jeweiligen Anlagen entspricht den rechtlichen Vorgaben.

Erläuterung zu Gesamtmaßnahmen im Schulzentrum Bemerode:

Gem. Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Hannover vom 19.02.04 (Änderungsbescheid vom 25.02.04) erhält die LH Hannover Zuwendungen in Höhe von 550.000 €. Die Eigenmittel der Stadt betragen 62.000 €. Die Gesamtkosten der gem. IZBB geförderten Maßnahmen belaufen sich demnach auf 612.000 €.
Davon wurden 154.000 € für folgende Maßnahmen im Hochbau bewilligt: Umbau des Freizeitbereiches und Erweiterung des Essensbereiches, Gesamtkosten 172.000 € (Eigenanteil und Zuwendung). Aufgrund von Umstrukturierung von Nutzungen innerhalb des SZ Bemerodes, die bis zum Beginn der Sommerferien 2004 abgeschlossen sein müssen, wurden die Maßnahmen aus dem Bereich des Hochbaus innerhalb der Osterferien begonnen. Sie werden in kurzer Zeit abgeschlossen sein.
Weitere 36.000 € bewilligte Zuwendungen (zuzüglich 4.000 € Eigenanteil) werden für Möblierung des Freizeitbereiches im Innenbereich des Schulzentrums verwendet.







Die Kosten und die Finanzierung sind in der nachfolgenden Tabelle noch einmal zusammengestellt worden:

Übersicht Zuwendungen und Kosten

Bereich	Gesamt	Zuwendung	Eigenmittel	Deckung Eigenmittel aus
Umgestaltung Außenbereich IZBB	400.000 €	360.000 €	40.000 €	464.03-01
Bereits beauftragte Maßnahmen IZBB: Umbauten Freizeitbereich, Erweiterung Essensbereich	172.000 €	ger.154.000 €	ger.18.000 €	464.03-01
Möblierung IZBB	40.000 €	36.000 €	4.000 €	2.2210.935000.4
Gesamtsumme der Maßnahmen:	612.000 €	ger.550.000 €	ger.62.000 €

Die detaillierten Kostenberechnungen für die Freiflächenmaßnahmen sind der Anlage 2 zu entnehmen.

IZBB

Aus dem Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung (IZBB)“ 2003 – 2007 stellt der Bund dem Land Niedersachsen für die Jahre 2003 bis 2007 insgesamt 394,6 Mio. € zur Verfügung. Mit diesem Geld wird der Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen gefördert und Schulträgern zur Verbesserung eines bedarfgerechten Ganztagsangebots Zuwendungen gewährt:

- zum Aufbau neuer Ganztagsschulen,
- zur Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztagsschulen,
- zur Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze an bestehenden Ganztagsschulen
sowie
- zur qualitativen Weiterentwicklung bestehender Ganztagsschulen.

Die Zuwendung beträgt bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, abgerundet auf volle 1000 €.

Für 2003 standen dem Land Niedersachsen Mittel in Höhe von 29,5 Mio. € zur Verfügung

Die Niedersächsischen Förderrichtlinien wurden am 13.11.2003 veröffentlicht, die notwendigen Anträge mussten von der Verwaltung bis zum 24.11.2003 gestellt werden.
Weitere Informationen zu IZBB können der Informationsdrucksache 0882/2004 entnommen werden.

Mit Antrag vom 24.11.2003 hat die LH Hannover für das SZ Bemerode bei der Bezirksregierung Hannover Zuwendungen für den Umbau Freizeitbereich, Erweiterung des Essensbereiches, Möblierung sowie für die Umgestaltung des Außenbereiches beantragt. Gem. Zuwendungsbescheid vom 19.02.04 (Änderungsbescheid vom 25.02.04) wurden Mittel in Höhe von 550.000 € bewilligt. Die Verteilung der Zuwendungen ist der oben genannten Tabelle „Zuwendungen und Kosten“ zu entnehmen.

Terminplanung:

Aufgrund der Bedingungen, die an die Vergabe der Zuwendungsmittel geknüpft wurden, ist ein Baubeginn noch im Jahre 2004 zwingend erforderlich. Unter Berücksichtigung der noch erforderlichen Planungszeit und der rechtlich vorgegebenen Ausschreibungsfristen ist vor diesem Hintergrund ein Beschluss des Verwaltungsausschusses noch vor der Sommerpause erforderlich. Sollte dieser Termin nicht einzuhalten sein, so besteht die Gefahr, dass die bereits zugesagten Zuwendungen verfallen.

Baubeschreibung:
Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen wurden mit der Schule abgestimmt und können der Baubeschreibung (Anlage 1) entnommen werden.
Die im Außenbereich geplanten Umgestaltungen sind dem Entwurfsplan (Anlage 4) zu entnehmen.

Schulentwicklung:

Die Hauptschule Kronsbergschule und die Realschule Freiherr-vom-Stein-Schule im SZ Bemerode stellen gemeinsam mit der neuen IGS Kronsberg die einzigen Angebote als weiter führende Schulen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode und für den neu entstandenen Stadtteil Kronsberg dar und sind für die wohnortnahe Beschulung unerlässlich. Zurzeit ist im Schulzentrum Bemerode noch die Orientierungsstufe Bemerode untergebracht. Nach Abschaffung der Orientierungsstufen zum 1.8.2004 ist nach aktueller Beschlusslage vorgesehen, die Kronsbergschule 2,5-zügig und die Freiherr-vom-Stein-Schule 3,5-zügig zu führen. Beide Schulen werden dann auch den 5. und 6. Jahrgang beschulen.
Seit dem 1.8.2003 werden die Schulen im SZ Bemerode als Ganztagsschulen geführt. Da die Schulen neben der IGS Kronsberg das einzige Ganztagsschulangebot im Stadtbezirk darstellen und sich als aktuelle Entwicklung eine erhöhte Nachfrage nach Plätzen an Ganztagsschulen abzeichnet, ist davon auszugehen, dass die Nachfrage und somit die Schülerzahlen mittel- und langfristig betrachtet konstant bleiben bzw. noch ansteigen werden.

Die Verwaltung geht davon aus, dass der Schulstandort langfristig zur schulischen Nutzung benötigt wird.

Barrierefreiheit
Die Barrierefreiheit bzw. Behindertengerechtigkeit ist - laut Auskunft der Bezirksregierung - kein Förderkriterium gem. IZBB-Förderbedingungen. Vor diesem Hintergrund sind ausschließlich Maßnahmen zur qualitativen Weiterentwicklung der Ganztags- und Freizeitbereiche geplant worden.
Der Entwurf ist barrierefrei angelegt, die Maßnahmen werden in der weiteren Bearbeitung mit der Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt Hannover abgestimmt.