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Antrag von Ratsherrn Braune: "Einstellungsstopp"
Antrag
in den Rat der LHH zu beschließen:
a) Ich beantrage einen allgemeinen Einstellungsstopp für die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover vom 01.08.2020 bis zum 01.082021
Eine Ausnahme bilden Einstellungen im Dezernat Bau, da es hier in den letzten Jahren durch Missmanagement zu einem Defizit gekommen ist.
b) Einen Mindestlohn von 12,- für stadtnahe betriebliche Beteiligungen.
Begründung
Seit der künstlich erzeugten Coronakrise ist mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen auch für die LHH 2020/2021 zu rechnen. Finanzdezernent Dr. von der Ohe hatte erst kürzlich neue Schulden von 800.000.000,- € aufgenommen, zusätzlich zu den bereits vorher aufgenommenen Schulden. Weitere Kredite werden zwangsläufig für stadtnahe Institute folgen.
Die erwarteten Gewerbeeinnahmen brechen um mindestens 200.000.000,- € ein. Ein Konjunkturaufschwung ist momentan nicht zu erkennen. Die Verwaltung sollte in diesem Zusammenhang möglichst viele Abläufe digitalisieren. Die CDU im Rat hat hier gute Ansätze gezeigt.
Die Stadtverwaltung ist mit über 10.000 Mitarbeitern gut aufgestellt. Alleine das Oberbürgermeisterbüro verfügt über mehr als 80 Mitarbeiter. Wenn viele Bereiche in digitale Prozesse noch stärker miteingebunden werden, sollte die Verwaltung auch ohne Neueinstellung für diesen Zeitraum auskommen.
Mit besten Grüßen
Tobias Braune
Bleiben Sie gesund!
