Anfrage Nr. 1331/2008:
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Aufenthaltsverboten für Jugendliche in der Innenstadt

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Aufenthaltsverboten für Jugendliche in der Innenstadt

Am 6. Mai dieses Jahres hat die Polizei Aufenthaltsverbote gegen Jugendliche in der Innenstadt von Hannover ausgesprochen. Die Maßnahmen richteten sich auch gegen Personen, die bisher gerichtlich nicht belangt wurden und somit als unbescholtene Staatsbürger zu gelten haben. Diese Praxis will die Polizei auch weiter verfolgen.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Wurde die Stadt vorher von der Polizei offiziell über die beabsichtigten Maßnahmen informiert?

2. Halten Sie es nicht für problematisch, dass die staatbürgerlichen Rechte der betroffenen Personen im Sinne des Artikels 11 des Grundgesetzes, " Alle Deutschen genießen die Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet", durch willkürliche Polizeimaßnahmen eingeschränkt werden?

3. Halten Sie Aufenthaltsverbote für das richtige Mittel, um mögliche Gewalt zu vermeiden, oder wird dieses Problem damit nicht nur an andere Orte verlagert?


Michael Höntsch
Fraktionsvorsitzender