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Vereinbarung mit der Region Hannover über die Erstattung von Personal- und Sachkosten nach § 6 Abs. 3a der Satzung über die Heranziehung der regionsangehörigen Städte und Gemeinden zur Durchführung der der Region Hannover als örtlichem Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben des örtlichen und des überörtlichen Trägers (für SGB XII- Leistungen)
Antrag,
zu beschließen, dass die im Entwurf als Anlage zur Beschlussdrucksache beigefügte Vereinbarung mit der Region Hannover über die Erstattung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der ungleichen Heranziehung nach § 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Satzung über die Heranziehung der regionsangehörigen Städte und Gemeinden zur Durchführung der der Region Hannover als örtlichem Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben des örtlichen und des überörtlichen Trägers (Heranziehungssatzung) abzuschließen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Die Verwaltungskostenvereinbarung ist nicht geschlechtsspezifisch konzipiert und dient allen Geschlechtern gleichermaßen.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 59 - Investitionstätigkeit
| Einzahlungen | Auszahlungen |
|---|
| Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
€0.00 |
| Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit |
€0.00 |
| Veräußerung von Sachvermögen |
€0.00 |
| Veräußerung von Finanzvermögensanlagen |
€0.00 |
| Sonstige Investitionstätigkeit |
€0.00 |
| | | | | | | | | |
|
| | Erwerb von Grundstücken und Gebäuden |
€0.00 |
| Baumaßnahmen |
€0.00 |
| Erwerb von bewegl. Sachvermögen |
€0.00 |
| Erwerb von Finanzvermögensanlagen |
€0.00 |
| Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
€0.00 |
| Sonstige Investitionstätigkeit |
€0.00 |
| | | | Saldo Investitionstätigkeit |
€0.00 |
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|
€0.00 |
|
Teilergebnishaushalt 59 - Investitionstätigkeit
Produkt 31194 | Verwaltung der Sozialhilfe FB Soziales |
| Angaben pro Jahr |
| Ordentliche Erträge | Ordentliche Aufwendungen |
|---|
| Zuwendungen und allg. Umlagen |
€0.00 |
| Sonstige Transfererträge |
€0.00 |
| Öffentlichrechtl. Entgelte |
€0.00 |
| Privatrechtl. Entgelte |
€0.00 |
| Kostenerstattungen |
€1,192,500.00 |
| Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) |
€0.00 |
| Sonstige ordentl. Erträge |
€0.00 |
| | | | Außerordentliche Erträge |
€0.00 |
| | | | Erträge aus internen Leistungsbeziehungen |
€0.00 |
| | Personalaufwendungen |
€0.00 |
| Sach- und Dienstleistungen |
€0.00 |
| Abschreibungen |
€0.00 |
| Zinsen o.ä. (TH 99) |
€0.00 |
| Transferaufwendungen |
€0.00 |
| Sonstige ordentliche Aufwendungen |
€0.00 |
| | | | Saldo ordentliches Ergebnis |
€1,192,500.00 |
| Außerordentliche Aufwendungen |
€0.00 |
| Saldo außerordentliches Ergebnis |
€0.00 |
| Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen |
€0.00 |
| Saldo aus internen Leistungsbeziehungen |
€0.00 |
| Saldo gesamt |
€1,192,500.00 |
|
Begründung des Antrages
Die Landeshauptstadt Hannover nimmt bereits seit Bildung der Region Hannover Aufgaben wahr, für die die weiteren 20 Städte und Gemeinden nicht herangezogen sind, sondern die zentral im Fachbereich Soziales der Regionsverwaltung bearbeitet werden. Diese besondere Aufgabenverteilung wird als „ungleiche Heranziehung“ bezeichnet. Im Rahmen der Umsetzung der Neuordnung der Sozialhilfe in Niedersachsen ist die Landeshauptstadt Hannover weiterhin „ungleich“ zur Durchführung von Aufgaben des örtlichen und überörtlichen Trägers der Sozialhilfe durch die Region Hannover herangezogen.
Für diese ungleiche Heranziehung erhält die Landeshauptstadt Hannover gemäß § 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Heranziehungssatzung eine Erstattung der Personal- und Sachkosten nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung.
Anhand von Fallzahlenschlüsseln und den von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ermittelten Kosten für einen Arbeitsplatz wurde eine jährliche Erstattungssumme in Höhe von 1.192.500 € ermittelt. Davon entfallen 754.000 € auf Personalkosten und 438.500 € auf Sachkosten.
Für den Anteil an Personalkosten exklusive Sach- und Gemeinkosten ist ab 2022 eine dynamische Anpassung entsprechend der durchschnittlichen Anpassung des Tarifabschlusses des TVöD vorgesehen.
Durch diese zwischen Region Hannover und Landeshauptstadt Hannover wird der FB Soziales der LHH in die Lage versetzt, das benötigte Personal einzustellen, um die Aufgaben des örtlichen und überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im Namen und Auftrag der Region Hannover zu erfüllen.
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Hannover / Jun 11, 2020
