Informationen:
Nachrichtlich:
- Ratsversammlung
Antragsteller(in):
AfD-Fraktion
Drucksache Nr. 1318/2024 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der AfD-Fraktion: Besetzte öffentliche Gebäude
in der Ratssitzung am 29.08.2024, TOP 3.9.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An die Ratsversammlung (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der AfD-Fraktion: Besetzte öffentliche Gebäude
in der Ratssitzung am 29.08.2024, TOP 3.9.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Gibt es in Hannover besetzte städtische Gebäude, wenn ja, welche sind derzeit besetzt und welchem Zweck dienten diese Gebäude? Bitte geben Sie die Lage der Gebäude, die Dauer der Besetzung und den (politischen) Hintergrund der Besetzung an.
2) Welche Strategien, Lösungsansätze und rechtlichen Schritte hat die Stadtverwaltung bisher unternommen, um die Situation zu verbessern?
3) Welche Kosten entstehen der Stadtverwaltung jährlich durch die Besetzung der einzelnen Gebäude und wer haftet für eventuell entstandene Schäden?
Text der Antwort
Frage 1:
Gibt es in Hannover besetzte städtische Gebäude, wenn ja, welche sind derzeit besetzt und welchem Zweck dienen diese Gebäude? Bitte geben Sie die Lage der Gebäude, die Dauer der Besetzung und den (politischen) Hintergrund der Besetzung an.
Es gibt keine besetzten städtischen Gebäude.
Frage2:
Welche Strategien, Lösungsansätze und rechtlichen Schritte hat die Stadtverwaltung bisher unternommen, um die Situation zu verbessern?
Siehe Antwort zu Frage 1.
Frage 3:
Welche Kosten entstehen der Stadtverwaltung jährlich durch die Besetzung der einzelnen Gebäude und wer haftet für eventuell entstandene Schäden?
Der Stadt sind keine Kosten oder Schäden durch Besetzungen entstanden.