Anfrage Nr. 1318/2024:
Anfrage der AfD-Fraktion: Besetzte öffentliche Gebäude

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der AfD-Fraktion: Besetzte öffentliche Gebäude

Wir fragen die Verwaltung:

1) Gibt es in Hannover besetzte städtische Gebäude, wenn ja, welche sind derzeit besetzt und welchem Zweck dienten diese Gebäude? Bitte geben Sie die Lage der Gebäude, die Dauer der Besetzung und den (politischen) Hintergrund der Besetzung an.

2) Welche Strategien, Lösungsansätze und rechtlichen Schritte hat die Stadtverwaltung bisher unternommen, um die Situation zu verbessern?

3) Welche Kosten entstehen der Stadtverwaltung jährlich durch die Besetzung der einzelnen Gebäude und wer haftet für eventuell entstandene Schäden?