Informationen:
Nachrichtlich:
- Ratsversammlung
Antragsteller(in):
AfD-Fraktion
Drucksache Nr. 1317/2024 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der AfD-Fraktion zur Sicherheit im Rathaus der LHH
in der Ratssitzung am 29.08.2024, TOP 3.8.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An die Ratsversammlung (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der AfD-Fraktion zur Sicherheit im Rathaus der LHH
in der Ratssitzung am 29.08.2024, TOP 3.8.
Linksradikale Vermummte stürmten das Neue Rathaus in Göttingen, randalierten, drangen in Büros ein, beleidigten Mitarbeiter als „Nazis“ und bedrohten sie – und nennen ihren Hausfriedensbruch auf Flugblättern „antirassistische Inspektion“. Die Stadt hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt.*
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
- Welche Sicherheitsmaßnahmen sind derzeit im Rathaus der LHH vorhanden, um die Sicherheit von Mitarbeitern, Besuchern und dem Gebäude zu gewährleisten?
- Gibt es spezielle Notfallpläne oder Strategien für den Fall eines Angriffs auf das Rathaus? Wenn ja, wie oft werden diese Pläne aktualisiert und geübt?
- In welchem Zusammenhang arbeitet die Stadtverwaltung mit Sicherheitsbehörden zusammen, um die Sicherheit im Rathaus zu gewährleisten?
Text der Antwort
1. Frage 1: Welche Sicherheitsmaßnahmen sind derzeit im Rathaus der LHH vorhanden, um die Sicherheit von Mitarbeitern, Besuchern und dem Gebäude zu gewährleisten?
Bislang gab es noch keine schwerwiegenden Sicherheitsvorfälle im Neuen Rathaus. Dennoch hat die Verwaltung Planungen zur grundsätzlichen Verbesserung der Sicherheit vorgenommen und teilweise bereits umgesetzt:
Umgesetzte bzw. konkret geplante bauliche Maßnahmen:
Zusätzlich nehmen Rathausdienst und Pförtner Hausaufsichtsaufgaben wahr. Die Pförtnerloge ist 24/7 besetzt und jede Nacht erfolgen zusätzliche Rundgänge im und um das Haus durch eine beauftragte Sicherheitsfirma.
Frage 2: Gibt es spezielle Notfallpläne oder Strategien für den Fall eines Angriffs auf
das Rathaus? Wenn ja, wie oft werden diese Pläne aktualisiert und geübt?
Im Neuen Rathaus gibt es für verschiedenste Szenarien Notfallpläne (Brand, Einbruch, Bombendrohung, etc.). Für den Fall eines Angriffs/Amoklaufs gibt es bislang noch keine Notfallpläne. Bei verschiedenen Gesprächen mit der Polizei wurde die Sicherheitssituation im Rathaus als derzeit nicht kritisch eingeschätzt. Die Verwaltung hat das Thema dennoch kürzlich im Arbeitsschutzausschuss aufgegriffen und eine Weiterverfolgung vereinbart.
Frage 3: In welchem Zusammenhang arbeitet die Stadtverwaltung mit Sicherheitsbehörden zusammen, um die Sicherheit im Rathaus zu gewährleisten?
Die Verwaltung hatte bereits mehrere, präventiv ausgerichtete Termine mit der Polizei und arbeitet regelmäßig daran, Empfehlungen zur Gebäude- und Mitarbeiter*innensicherheit umzusetzen, die gleichzeitig das Konzept des offenen Rathauses berücksichtigen.
Bislang gab es noch keine schwerwiegenden Sicherheitsvorfälle im Neuen Rathaus. Dennoch hat die Verwaltung Planungen zur grundsätzlichen Verbesserung der Sicherheit vorgenommen und teilweise bereits umgesetzt:
Umgesetzte bzw. konkret geplante bauliche Maßnahmen:
1. Zugangskontrollsystem in sensiblen Bereichen
2. Einrichtung von Notruf-Knöpfen bei Stellen mit vielen Einwohner*innen-Kontakten
3. Maßnahmen zur besseren Sicherung der technischen Anlagen
4. Verringerung der Zugangsmöglichkeiten, u. a. Verschluss der Innenhöfe
5. Technische Sicherung für das Büro des Oberbürgermeisters
6. Erneuerung der zentralen Schließanlage durch ein elektronisches Schließsystem
7. Verschluss der seitlichen Flurbereiche außerhalb der regulären Arbeitszeiten
Zusätzlich nehmen Rathausdienst und Pförtner Hausaufsichtsaufgaben wahr. Die Pförtnerloge ist 24/7 besetzt und jede Nacht erfolgen zusätzliche Rundgänge im und um das Haus durch eine beauftragte Sicherheitsfirma.
Frage 2: Gibt es spezielle Notfallpläne oder Strategien für den Fall eines Angriffs auf
das Rathaus? Wenn ja, wie oft werden diese Pläne aktualisiert und geübt?
Im Neuen Rathaus gibt es für verschiedenste Szenarien Notfallpläne (Brand, Einbruch, Bombendrohung, etc.). Für den Fall eines Angriffs/Amoklaufs gibt es bislang noch keine Notfallpläne. Bei verschiedenen Gesprächen mit der Polizei wurde die Sicherheitssituation im Rathaus als derzeit nicht kritisch eingeschätzt. Die Verwaltung hat das Thema dennoch kürzlich im Arbeitsschutzausschuss aufgegriffen und eine Weiterverfolgung vereinbart.
Frage 3: In welchem Zusammenhang arbeitet die Stadtverwaltung mit Sicherheitsbehörden zusammen, um die Sicherheit im Rathaus zu gewährleisten?
Die Verwaltung hatte bereits mehrere, präventiv ausgerichtete Termine mit der Polizei und arbeitet regelmäßig daran, Empfehlungen zur Gebäude- und Mitarbeiter*innensicherheit umzusetzen, die gleichzeitig das Konzept des offenen Rathauses berücksichtigen.