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Linksradikale Vermummte stürmten das Neue Rathaus in Göttingen, randalierten, drangen in Büros ein, beleidigten Mitarbeiter als „Nazis“ und bedrohten sie – und nennen ihren Hausfriedensbruch auf Flugblättern „antirassistische Inspektion“. Die Stadt hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt.*
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
- Welche Sicherheitsmaßnahmen sind derzeit im Rathaus der LHH vorhanden, um die Sicherheit von Mitarbeitern, Besuchern und dem Gebäude zu gewährleisten?
- Gibt es spezielle Notfallpläne oder Strategien für den Fall eines Angriffs auf das Rathaus? Wenn ja, wie oft werden diese Pläne aktualisiert und geübt?
- In welchem Zusammenhang arbeitet die Stadtverwaltung mit Sicherheitsbehörden zusammen, um die Sicherheit im Rathaus zu gewährleisten?