Antrag Nr. 1317/2018:
Änderungsantrag des Ratsherrn Braune zur Geschäftsordnung: Ergänzung von § 20 der Geschäftsordnung um Punkt 3: Geheime Abstimmung durch Antrag eines Einzelvertreters, einer Fraktion oder Gruppe in der Sitzung des Rates

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1317/2018 (Originalvorlage)

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Beratungsverlauf:

  • 21.06.2018: Ratsversammlung: eingebracht und verwiesen: Geschäftsordnungskommission, Verwaltungsausschuss
  • 06.09.2018: Geschäftsordnungskommission: Ablehnung einstimmig empfohlen
  • 13.09.2018: Verwaltungsausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 27.09.2018: Ratsversammlung: 4 Stimmen dafür, 50 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Antragsteller(in):

Ratsherr Tobias Braune

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Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag des Ratsherrn Braune zur Geschäftsordnung: Ergänzung von § 20 der Geschäftsordnung um Punkt 3: Geheime Abstimmung durch Antrag eines Einzelvertreters, einer Fraktion oder Gruppe in der Sitzung des Rates

Antrag

Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes, einer Gruppe oder einer Fraktion wird geheim abgestimmt. Der Antrag dazu kann in der Sitzung gestellt werden.

Begründung

Den gewählten Ratsmitgliedern soll die Möglichkeit gegeben werden, ähnlich wie in § 21 der Geschäftsordnung in Personalfragen, frei nach dem eigenen Gewissen zu entscheiden. In geheimer Abstimmung ist der einzelne Ratsherr, die einzelne Ratsfrau unabhängiger von der eigenen Fraktion.

Tobias Braune

Ratsherr