zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

die bestehende Kampagne „Catcalling is over in HannOVER“ unter Einbezug des KPR und der Initiative „Catcalls of Hannover“ zu einem umfassenden Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Belästigung im öffentlichen Raum weiterzuentwickeln. Der Aktionsplan ist den zuständigen Gremien inklusive einer Kostenkalkulation zeitnah vorzulegen und soll insbesondere folgende Punkte enthalten:

1. Erweiterung der Kampagne um Ansätze, die aktiv zum Nachdenken anregen und gesellschaftliche Normalisierungsmuster aufbrechen (Vgl. Aufklärungskampagne „Ich hab noch nie…“ zum Thema Drink Spiking, es könnten großflächige Plakatierungen an identifizierten Hotspots, die belästigendes Verhalten direkt adressieren und als solches benennen zum Einsatz kommen).
2. Die Kampagne soll den Zusammenhang zwischen verbaler Belästigung, digitaler Gewalt und körperlichen Übergriffen verdeutlichen, um das Bewusstsein für die strukturelle Dimension zu schärfen.
3. Prüfung in Zusammenarbeit mit der Polizei und externen Fachexpert*innen, ob die Einführung eines anonymen Meldetools für Belästigung helfen kann, Belästigungsschwerpunkte im Stadtgebiet zu identifizieren und darauf basierend gezielte präventive oder ordnungsrechtliche Maßnahmen ergreifen zu können.
4. Entwicklung von Workshop-Angeboten für Schulen und Jugendzentren, die altersgerecht die Dynamiken der Gewaltpyramide vermitteln und die Medien- sowie Sozialkompetenz im Umgang mit Grenzüberschreitungen (online wie offline) stärken.

Außerdem erneuert die Landeshauptstadt Hannover ihre Forderung an die Bundesregierung, Catcalling als eigenständigen Straftatbestand im Strafgesetzbuch (StGB) zu verankern, um die rechtlichen Lücken in der Verfolgung zu schließen. Hannover setzt sich hierfür aktiv in Gremien wie dem Deutschen Städtetag ein.

Sexuelle Gewalt beginnt nicht erst dort, wo sie aktuell laut deutschem Recht mess- und strafbar ist, sondern bereits viel früher. Die vor 5 Jahren aufgelegte Kampagne „Catcalling is OVER in HannOVER“ hat das Thema damals bereits aufgegriffen. Durch aktuelle Ereignisse ist das Thema nun jedoch erneut auf andere Art in den Köpfen der Bürger*innen angekommen, was wir zum Anlass der Erneuerung und Erweiterung der Kampagne nehmen wollen.

Die Begründung des Antrags vor 5 Jahren (DS Nr. 1585/2021) ist heute genauso stimmig wie damals: „Sexuelle Belästigung ist für viele (meist) weibliche gelesene Personen Alltag auf unseren Straßen. Besonders, aber nicht nur, an viel frequentierten öffentlichen Orten häuft sich diese Art der Belästigung. Auch minderjährige Personen sind davon stark betroffen und werden sexualisiert. Verbale Belästigungen (sogenanntes Catcalling), Verfolgungen, Bedrängungen, Beleidigungen, exhibitionistische Handlungen, Gewaltandrohungen bis zur Umsetzung körperlicher Gewalt dürfen im Jahr 2021 nicht weiter für ca. 50% der Bevölkerung zum Alltag dazugehören. Eine der Grundaufgaben der LHH ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlichen Räume der Stadt für alle gleich sicher und zugänglich sind. Diese täglich stattfindenden Belästigungen führen jedoch dazu, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum nicht für alle Bürger*innen gleich sicher ist. Deswegen ist es wichtig, dass die LHH sich klar und vor allem auch ordnungsrechtlich dazu bekennt, dass solche Übergriffe nicht toleriert werden und es für Betroffene die Möglichkeit gibt, sich an den entsprechenden Stellen melden zu können.“ Die Drucksache wurde damals mit 3 Gegenstimmen angenommen.

Dr. Elisabeth Clausen-Muradian/Dr. Daniel Gardemin/
Fraktionsvorsitz