Drucksache Nr. 1309/2020:
Feuerwehrgerätehaus Misburg, Neubau Feuerwehrgerätehaus, hier: Interimsgebäude

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten
In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
In den Organisations- und Personalausschuss
In den Verwaltungsausschuss
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
1309/2020
3
 
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt

Feuerwehrgerätehaus Misburg, Neubau Feuerwehrgerätehaus, hier: Interimsgebäude

Antrag,

1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO für eine Interimslösung auf einem anderen Grundstück für das Feuerwehrgerätehaus Misburg in Höhe von insgesamt 478.000 € und jährlichen Mietkosten von 283.500 €

und

2. der Mittelfreigabe sowie dem sofortigen Baubeginn

zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Aus der Baumaßnahme und deren finanziellen Auswirkungen ergibt sich keine spezifische Gender-Betroffenheit.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt  - Investitionstätigkeit
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 €
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit 0,00 €
Veräußerung von Sachvermögen 0,00 €
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 0,00 €
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 €
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 €
Baumaßnahmen 0,00 €
Erwerb von bewegl. Sachvermögen 0,00 €
Erwerb von Finanzvermögensanlagen 0,00 €
Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0,00 €
Sonstige Investitionstätigkeit 0,00 €
  
Saldo Investitionstätigkeit 0,00 €
0,00 €

Teilergebnishaushalt 19 - Investitionstätigkeit
Produkt 11118
Gebäudemanagement
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen 0,00 €
Sonstige Transfererträge 0,00 €
Öffentlichrechtl. Entgelte 0,00 €
Privatrechtl. Entgelte 0,00 €
Kostenerstattungen 0,00 €
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) 0,00 €
Sonstige ordentl. Erträge 0,00 €
  
Außerordentliche Erträge 0,00 €
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Personalaufwendungen 0,00 €
Sach- und Dienstleistungen 761.500,00 €
Abschreibungen 0,00 €
Zinsen o.ä. (TH 99) 0,00 €
Transferaufwendungen 0,00 €
Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 €
  
Saldo ordentliches Ergebnis -761.500,00 €
Außerordentliche Aufwendungen 0,00 €
Saldo außerordentliches Ergebnis 0,00 €
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 €
Saldo gesamt -761.500,00 €
Sach- u. Dienstleistungen
Einmalig werden 478.000 € für die Interimslösung benötigt. Hinzu kommen jährlich 283.500 € für Miete, Versicherung und Anmietung Grundstück.


Finanzierung
Aus dem Teilergebnishaushalt 19 werden im Produkt 11118 Mittel in Höhe von 478.000 € bereitgestellt. Die Miete der Containeranlage in Höhe von jährlich 283.500 € erfolgt aus dem Ansatz für Mieten und Pachten.

Begründung des Antrages

Allgemeines
Die Sanierungsdringlichkeit und die Erweiterungsbedürftigkeit des Feuerwehrhauses der Ortsfeuerwehr Misburg sind unbestritten. Das vorhandene Gebäude entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Es ist stark sanierungsbedürftig und stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Die Verwaltung hat sich deswegen und auch aus Nachhaltigkeitsgründen seit längerem für die Errichtung eines Neubaus ausgesprochen; siehe u.a. auch Antwort der Verwaltung auf die Bezirksratsanfrage Nr. 15-0637/2016.

Vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die für die Realisierung benötigt werden, war eine Umsetzung des Vorhabens ab dem Jahr 2020 angedacht und es wurden die nach damaliger Prognose notwendigen finanziellen Mittel in die Finanzplanung der Jahre 2020 ff eingestellt.

Vorbereitend wurde von der Verwaltung geprüft, ob die Errichtung des Feuerwehrhaues unter Berücksichtigung des Vorhandenseins und der tatsächlichen Verfügbarkeit eines geeigneten Grundstücks sowie unter Berücksichtigung feuerwehreinsatztaktischer Belange an einem anderen Standort im Stadtteil Misburg-Nord möglich wäre. Ein solcher geeigneter Alternativstandort konnte jedoch nicht identifiziert werden, weswegen im Konsens mit allen Beteiligten das Vorhaben am jetzigen Standort realisiert werden soll.






Da die Errichtung eines funktionalen Neubaus und der notwendigen Stellplätze für die Einsatzkräfte eine Erweiterung des Grundstücks um die Fläche des vorhandenen öffentlichen Bolzplatzes erforderte, wurde mit Drucksache Nr. 2140/2019 die notwendige Änderung des Bebauungsplanes unter Beteiligung des Bezirksrates Misburg-Anderten herbeigeführt.

Auch die grundsätzliche Entwurfsplanung für das Feuerwehrhaus ist bereits weitestgehend feststehend, da sie auf einem verwaltungsseitig und mit der Freiwilligen Feuerwehr Hannover abgestimmten Standardraumprogramm basiert sowie auf den bewährten Grundriss des Feuerwehrhauses Bemerode/Kirchrode aufbaut. Erfordernisse an öffentliche Einrichtungen, wie z.B. Anforderungen an die Barrierefreiheit, und auch organisatorische Entwicklungen, wie die Einrichtung einer Kinderfeuerwehr werden in der Weiterentwicklung der Planungen Berücksichtigung finden.

Der Neubau am alten Standort bedingt für die Phase des Abrisses und des Neubaus die Errichtung und den Betrieb eines Interimsstandortes, da die Ortsfeuerwehr Misburg einen unverzichtbaren Bestandteil der städtischen Sicherheitsarchitektur darstellt.

Ein solcher Interimsstandort (Container-Ausführung) konnte gefunden und die Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer über die Anmietung abgeschlossen werden. Die umliegenden Anwohner*innen wurden an diesem Prozess beteiligt. Ferner liegt bezüglich des Interimsstandorts bereits eine positive Bauvoranfrage vor.

Der weitere Ablauf des Bauvorhabens orientiert sich an den im Fachbereich Gebäudemanagement zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten und finanziellen Ressourcen.
Trotz begrenzter Planungskapazitäten im Fachbereich Gebäudemanagement konnte, wie oben dargestellt, eine Vielzahl der vorbereitend zu erledigenden Aufgaben bereits abgeschlossen werden.
Durch eine zwischenzeitlich erfolgte personelle Verstärkung kann nun auch die Planung des Neubaus in Angriff genommen werden, sodass die dieses Bauvorhaben betreffende Beschlussdrucksache voraussichtlich im ersten Quartal 2021 in die politische Beschlussfassung einbracht werden kann.

Unter dem Vorbehalt der Sicherstellung der Finanzierung des Bauvorhabens wäre ein möglicher Baubeginn Ende 2021/Anfang 2022 erreichbar.

Die Verwaltung geht in ihren derzeitigen Überlegungen von einer ungefähren Projekt-Laufzeit von etwa 18 Monaten aus, so dass unter der Berücksichtigung des Vorhandenseins finanzieller Ressourcen eine Fertigstellung und Nutzungsübergabe an die Ortsfeuerwehr Misburg schließlich zur Jahresmitte 2023 realistisch erscheint.

Die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr Hannover sowie die Leitung der Ortsfeuerwehr Misburg sind in die Planungen eingebunden.










Baubeschreibung
Weitere Einzelheiten können der als Anlage 1 beigefügten Maßnahmenbeschreibung und den als Anlage 3 beigefügten Plänen entnommen werden.

Terminplanung
Die Arbeiten zur Herstellung der Interimslösung beginnen Frühjahr 2021, so dass im Sommer der Umzug der Freiwilligen Feuerwehr Misburg auf das Grundstück am Wasserturm durchgeführt werden kann. Für die Errichtung des Neubaus werden ca. 15 - 18 Monate benötigt, so dass das Interimsgrundstück nach 24 Monaten nicht mehr benötigt wird und die Provisorien zurückgebaut werden können.
19 .1
Hannover / 10.06.2020