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Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 0993/2022: Förderrichtlinie für das WIR 2.0-Förderprogramm und Zusammensetzung des WIR 2.0-Kuratoriums
Antrag,
zu beschließen,
die Anlage 1 – Förderrichtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem WIR 2.0-Förderprogramm der Landeshauptstadt Hannover – wie folgt zu ändern:
in Punkt 2. Schwerpunkte des WIR 2.0-Förderprogramms und Antragsberechtigte
wird
1. in (2) Sachmittel (Bereich 1)
der Satz „Für die folgenden Förderjahre legt das WIR 2.0-Kuratorium den Prozentsatz fest.“ ersetzt durch: „Für die folgenden Förderjahre werden die benötigten Mittel von der Verwaltung in den Haushaltsplan eingestellt.“
2. in (3) Projektfinanzierungen (Bereich 2) sowie
(4) Kleinprojekte (Bereich 3)
jeweils der Satz „Für die folgenden Förderjahre legt das WIR 2.0-Kuratorium den Prozentsatz fest.“ ersetzt durch: „Für die folgenden Förderjahre legt das WIR 2.0-Kuratorium den Ratsgremien eine Empfehlung zum Prozentsatz zur Beschlussfassung vor.“
Begründung
Zu 1: Um die Umsetzung des WIR 2.0-Förderprogramms von Seiten städtischer Dienststellen umgehend zu gewährleisten, sollen im Jahr 2022 zur Anschubfinanzierung die notwendigen Sachmittel aus dem WIR 2.0-Förderprogramm sichergestellt werden. Für die folgenden Jahre sind diese Mittel in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Dadurch wird gewährleistet, dass die WIR 2.0-Fördermittel ab 2023 in Gänze den anderen Förderbereichen zur Verfügung stehen.
Zu 2: Entsprechend anderen Förderbereichen legt auch für die Umsetzung des WIR 2.0-Programms das Kuratorium den Ratsgremien eine Empfehlung vor. Über die Vergabe der Fördermittel entscheiden die Ratsgremien entsprechend ihrer Haushaltshoheit.
Dr. Daniel Gardemin/
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian Lars Kelich
Fraktionsvorsitz Fraktionsvorsitzender
