Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Hannover umgehend die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die bisher geltende Regelung zum Thema „Waffenverbotszone" wie folgt zu erweitern, bzw. zu ändern:
1. Die Waffenverbotszone wird für den Geltungsbereich der GESAMTEN Innenstadt erweitert (der gesamte Bereich innerhalb des Cityrings).
2. Das Verbot des Mitführens von „gefährlichen Gegenständen" soll nicht nur - wie bisher am Bahnhof/Raschplatz oder am Steintor- in den Nachtstunden gelten, sondern ganztägig 24/7 im gesamten Innenstadtbereich
3. Zusätzlich werden Waffenverbotszonen in einigen Brennpunkten bzw. Kriminalitätsschwerpunkten außerhalb der Innenstadt eingeführt. So zum Beispiel u.a. im Bereich Sahlkampmarkt oder auch am Mühlenberger Markt.
4. Durchführung von regelmäßigen, konsequenten Kontrollen durch die Polizei in Kooperation mit dem städtischen Ordnungsdienst
5. Einführung eines konsequenten längeren „lnnenstadtbetretungsverbots" für Personen, die bei Kontrollen zum zweiten Mal mit gefährlichen Gegenständen erwischt werden.

Eine sehr ausführliche Begründung:

Bekanntlich plant die Verwaltung „die Sicherheit für seine Einwohner jetzt zu verbessern":

Die Waffenverbotszonen, die bereits am Hauptbahnhof und am Steintor gelten, sollen auf beinahe die gesamte Innenstadt ausgeweitet werden!

Da wir von der unabhängigen Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER in unserem Dringlichkeitsantrag DS-Nr. 1985/2022 aus dem Jahr 2022 genau diese Maßnahmen schon forderten und wir die Verwaltung nicht der Gefahr aussetzen wollen, sich mit ihrem Entwurf mit fremden Federn zu schmücken, erneuern wir mit diesem Antrag unsere bereits bekannten Forderungen zum Thema „Ausweitung der Waffenverbotszonen.

Neben den oben genannten Punkten ist es leider mittlerweile so, dass das Sicherheitsgefühl der hannoverschen Bürgerinnen und Bürger rapide gesunken ist:

Zwar fühlen sich lt. Umfrage 76,9 Prozent der Menschen tagsüber in ihrem eigenen Stadtteil sicher oder sehr sicher (2018 waren es noch 84,9 %).
In der City allerdings sind es gerade einmal 41,9 Prozent (66,1 % in 2018).
Dieses ergab eine Befragung unter 1349 Hannoveranern, die sicherlich alle zur Kenntnis genommen haben.

Nachts ist das Sicherheitsempfinden übrigens noch niedriger. In den Nachtstunden geht demnach etwa die Hälfte der Befragten mit einem mulmigen Gefühl im eigenen Stadtteil auf die Straße.

In der City aber sind es sogar 86 Prozent, die sich dort unsicher fühlen!
2018 waren es "nur" rund 70 Prozent...

Nach der deutlichen Zunahme von Messerattacken in letzter Zeit in Hannover ist es unserer Meinung nach dringend notwendig, entsprechende Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, um präventiv einer weiteren Zunahme solcher Messerattacken entgegenzuwirken!

Möglichkeiten ergäben sich lt. dem Vorsitzenden der GdP-Bezirksgruppe Hannover, Lars Barisen, z. B. durch mehr Streifenfahrten der Polizei.

Aber auch zusätzliche Waffenverbotszonen, insbesondere an belebten Plätzen seien seiner Ansicht nach sinnvoll und sollten von der zuständigen Behörde „häufiger als Möglichkeit in Betracht gezogen werden".

Die unabhängige Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER sieht das genauso!

Die Ausweitung von Streifengängen durch die Polizei in Kooperation mit dem städtischen Ordnungsdienst fordern wir HANNOVERANER übrigens schon seit Jahren.

Auch die Erweiterung der Waffenverbotszone halten wir im Bereich der Innenstadt und gerade auch an belebten Plätzen, wo das Aggressionspotenzial - nicht nur am Wochenende - besonders hoch ist, für absolut sinnvoll. Ebenso sollten die Waffenverbotszonen umgehend auf einzelne Kriminalitätsschwerpunkte außerhalb der Innenstadt ausgeweitet werden.

Eine Waffenverbotszone kann aber nur dann effektiv sein, wenn die bei den Kontrollen angetroffenen Personen, welche verbotene gefährliche Gegenstände mit sich führen, auch entsprechend konsequent sanktioniert werden!

Hierfür sollten die betroffenen Personen unserer Meinung nach dann ein Innenstadt-Betretungsverbot für 1 Jahr bekommen (wenn Sie das zweite Mal mit gefährlichen Gegenständen "erwischt" wurden.)

Es geht hier um nicht weniger als um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger! Bedauerlicherweise sind solche drastischen Maßnahmen mittlerweile notwendig geworden.

Da unsere Forderungen bzw. unser Antrag von 2022 im Großen und Ganzen ja nun als Blaupause für den zu erwartenden Verwaltungsentwurf dient (auch wenn man das wahrscheinlich weit von sich weisen wird!) und da allen Fraktionen hier im Rat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sicherlich am Herzen liegt, gehe ich bzw. gehen wir von der unabhängigen Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER fest davon aus, dass unser Antrag hier dieses Mal eine deutliche Mehrheit findet..