Mit großem Erstaunen hat die unabhängige Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER die Antwort der Verwaltung auf die o.g. Anfrage vom 16.5.24 zur Kenntnis genommen.
In der Antwort der Verwaltung hieß es wörtlich:
"Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover hat sich bezüglich der gestellten Fragen an hanova gewandt und folgende Antwort auf die Fragen 1-3 insgesamt erhalten:
hanova hat keine Dienstanweisung herausgegeben, dass Anzeigen gegen Personen unterlassen werden, die bereits ein Hausverbot haben (weil sie z.B. beim Drogenkonsum erwischt wurden). Die Mitarbeitenden sind angehalten, nach Ziffer VII Benutzungsbestimmungen der Einstellbedingungen zu handeln: „Unberechtigter Aufenthalt in der Parkgarage/auf dem Parkplatz zieht die Feststellung der Personalien, die Erteilung von Hausverbot und ggf. eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs nach sich."
Diese Antwort lässt mich bzw. uns so dastehen (ob gewollt oder nicht), als hätten wir uns die Aussagen der Parkhaus-Mitarbeiter nur ausgedacht bzw. als hätte man uns irgendwelche "Schauermärchen" erzählt, die wir dann naiv für bare Münze genommen und in einer Anfrage verarbeitet haben.
Da wir das so natürlich nicht im Raum stehen lassen können und wollen, haben wir nach Kenntnisnahme der Antwort nochmals deutlich nachgefragt:
A) Es bleibt laut Aussage der Mitarbeiter demnach dabei:
Es gab definitiv diese Anweisung!
Allerdings wurde diese den Mitarbeitern in einer größeren Besprechung nur
mündlich mitgeteilt!
B) Etwa zwei Tage, nachdem wir HANNOVERANER die Anfrage im Rathaus abgegeben hatten, kamen die besagten Mitarbeiter auf uns zu und teilten uns mit, dass sie "jetzt plötzlich doch wieder Anzeigen schreiben" dürften!
Auch das wurde den Mitarbeitern von hanova wieder nur
mündlichmitgeteilt!
Dieser zeitliche Zusammenhang mit dem bekannt werden unserer o.g. Anfrage ist zumindest sehr auffällig!
Wir HANNOVERANER haben keinen Grund, an den Aussagen der hanova Mitarbeiter zu zweifeln!
Vor diesem Hintergrund frage ich daher erneut die Verwaltung:
1) Die Mitarbeiter bleiben dabei, dass es sehr wohl die in unserer Anfrage vom 16. Mai 2024 beschriebene Anweisung "von oben" gab!
Auf der anderen Seite steht die Aussage von hanova, die auf Nachfrage der Verwaltung sagen, eine solche Anweisung habe es nie gegeben.
Wie steht die Verwaltung zu diesem doch sehr starkem Widerspruch?
2) Hat die Verwaltung aufgrund der jetzt bekannt gewordenen neuen Infos erneut Kontakt mit hanova aufgenommen? (Wenn ja, was hat hanova gesagt? Wenn nein, warum nicht?)
3) Was sagt hanova zu der Aussage der Mitarbeiter, dass hanova unmittelbar nach bekannt werden unserer Anfrage "zurückgerudert" ist und die Anweisung, dass keine Anzeigen mehr geschrieben werden dürfen, zurückgezogen hat?