Drucksache Nr. 1301/2014:
Sprengel Museum Hannover, 3. BA, Erhöhung der Budgetreserve und überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1301/2014 (Originalvorlage)
1404/2014 (Zusatzantrag)

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult
In den Kulturausschuss
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
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1301/2014
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Sprengel Museum Hannover, 3. BA, Erhöhung der Budgetreserve und überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung

Antrag,

  1. die Budgetreserve des Projektes um 4,77 Mio. € zu erhöhen

    und
  2. damit einer Budgetausweitung bis zu einer Summe von max. insgesamt
    35,77 Mio. €

    und
  3. (vorsorglich) einer entsprechenden überplanmäßigen Verpflichtungs-
    ermächtigung gemäß §119 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz bei PSP-Element I.25204.002 in 2014, gedeckt durch nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen im Teilhaushalt 19

    zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Bei der Umsetzung der Maßnahme gibt es keine spezifische Betroffenheit. Die mit der Beschlussempfehlung verfolgte Zielsetzung wirkt sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer aus.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 42 - Investitionstätigkeit
Investitionsmaßnahme I.25204.002
Sprengel Museum, Erweiterungsbau
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €0.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €0.00
Baumaßnahmen €4,770,000.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €0.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit (€4,770,000.00)
€0.00

Teilergebnishaushalt 42 - Investitionstätigkeit
Produkt 25204
Sprengel Museum
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €0.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €0.00
Privatrechtl. Entgelte €0.00
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €0.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €0.00
Sach- und Dienstleistungen €57,000.00
Abschreibungen €52,000.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €119,000.00
Transferaufwendungen €0.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €0.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis (€228,000.00)
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt (€228,000.00)
Anmerkung:

Sach- u. Dienstleistungen
Bauliche Unterhaltung gemäß Richtwert der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) 1,2 % von 4,77 Mio. €

Abschreibungen
1,1 % von 4,77 Mio. €

Zinsen
Kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 5 % auf die durchschnittlich (zu 50%) gebundene Investitionssumme von 4,77 Mio. €.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem Drucksachentext. Die erforderliche Mittelerhöhung für die Gesamtmaßnahme wird im Haushalt 2015 etatisiert.

Bereits in 2014 werden daraus eventuell Verpflichtungsermächtigungen für 2015 zur Erteilung von Nachtragsaufträgen erforderlich. Die Deckung kann durch nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen des Fachbereichs Gebäudemanagement im Teilhaushalt 19 erfolgen.

Die konkreten Auswirkungen werden bei der Haushaltsplanaufstellung 2015 berücksichtigt.

Begründung des Antrages

Mit der Drucksache 0618/2013 hat der Rat für den Neubau des 3. Bauabschnitts des Sprengel Museums Hannover ein Gesamtbudget von 31,0 Mio. € bewilligt. In diesem Budget enthalten war eine Budgetreserve in Höhe von 1,6 Mio. €, die für unvorhergesehene Kostenerhöhungen zur Verfügung stand.

Diese Reserve ist durch folgende Kostensteigerungen inzwischen aufgebraucht:
o Ungünstiges Vergabeergebnis Mess-Steuer-Regel-
technik (MSR) 0,23 Mio. €
o Ungünstiges Vergabeergebnis Metallbau/Spezialtüren inkl.
Nachtrag (Problem: Monopolposition eines Anbieters. Trotz
Preisabfrage im Rahmen der Planung wurde der Preis im
Angebot nochmals deutlich angehoben.) 0,35 Mio. €
o Nachtragsaufträge Rohbau, bereits beauftragt.
(Hierbei handelt es sich um bautechnische Nachträge, die
sich im laufenden Bauprozess ergaben. Es geht hierbei
z.B. um die Entsorgung zusätzlich entdeckter Schadstoffe
und erst nach Freilegung erkennbare Probleme an vor-
handenen Drainageleitungen. Diese Nachträge sind für ein
derart komplexes Bauvorhaben wie das vorliegende als nicht
außergewöhnlich anzusehen.) 0,44 Mio. €
o Mehrleistungen, die erst im laufenden Planungsfortschritt
erkennbar wurden (Hierzu zählt z.B. die Erhöhung der Brand-
schutzanforderungen für Holzinnen-Türen aufgrund fortschrei-
tender Abstimmungserkenntnisse im Rahmen der Planung
und Abstimmung mit dem Sachversicherungsunternehmen.) 0,10 Mio. €
o Nachtrag für verlängerte Baustellenvorhaltung des Rohbau-
unternehmens für den Abrechnungszeitraum bis 12/2013 0,39 Mio. €
o Ungünstiges Vergabeergebnis Lichtdecke 0,09 Mio. €

1,60 Mio. €

Somit steht nun keine Budgetreserve mehr im Projekt zur Verfügung.

Zurzeit sind rd. 16 Mio. € ausgezahlt und ein entsprechender Gegenwert vor Ort umgesetzt. Es ist also aus der genehmigten Projektsumme noch ein Budget von rd. 15 Mio. € innerhalb des genehmigten Bauzeitrahmens bis 31.05.2015 umzusetzen.

Es liegen dabei bereits weitere Nachträge der vor Ort tätigen Baufirmen vor. Zum Teil wurden diese von den Planungsbüros und der LHH als Auftraggeberin bereits abschließend nicht anerkannt und sind somit strittig. Die vorliegenden Nachträge des Rohbauunter-
nehmens zur Bauzeitverlängerung werden im Rahmen des laufenden Schiedsgerichts-
verfahrens untersucht. Ein weiterer Teil vorliegender Nachträge wird zurzeit durch die Planungsbüros geprüft und könnte durchaus auch gerechtfertigt sein.

Bei einem derartig komplexen Bauvorhaben wie dem vorliegenden ist ohnehin mit Nach-
trägen durch ausführende Firmen zu rechnen. Aufgrund des bisherigen Verlaufs der Baumaßnahme (mit dem Erfordernis, sogar einen Schiedsgutachter zur Klärung einzu-
schalten) ist davon erst recht mit hoher Wahrscheinlichkeit auszugehen.

Da über viele baufachliche Nachträge kurzfristig nach Erkennen der Notwendigkeit zu entscheiden ist, um den Bauablauf nicht durch fehlende Beauftragungen zu verzögern, benötigt das Gebäudemanagement einen finanziellen Handlungs- und Reserverahmen, um im weiteren Bauablauf handlungsfähig zu bleiben. Die Höhe der dabei eventuell noch auflaufenden Kosten kann nur aufgrund des bisherigen Bauverlaufes hochgerechnet, bzw. geschätzt werden.

Die Verwaltung hatte gehofft, das Ergebnis des Schiedsgutachtens abwarten zu können, um zumindest den Risikoposten der Kostenerhöhung aufgrund der Bauzeitverlängerung genauer eingrenzen zu können. Leider liegt aufgrund der komplexen Streitsachverhalte zurzeit noch kein quantifiziertes Ergebnis vor. Auch der erfahrene und renommierte Schiedsgutachter ist noch mit der Prüfung der komplexen Sachverhalte befasst. Ein abschließendes Ergebnis wird voraussichtlich erst im Juli vorliegen.

Da jedoch nicht auszuschließen ist, dass im Laufe der kommenden Sommermonate der der Verwaltung ohne weitere Freigabe durch den Rat zur Verfügung stehende Handlungs-
rahmen überschritten werden muss, ist eine Freigabe vor den Ratsferien erforderlich. Der Gremienlauf muss deshalb nun direkt gestartet werden. Das endgültige Ergebnis des Schiedsgutachtens über die Forderung des Rohbauunternehmens für die Bauzeitver-
längerung kann leider nicht abgewartet werden. Dieser Risikoposten steht deshalb in der vollen Höhe von 1,3 Mio. € zunächst weiter offen.

Weitere Risikofaktoren:
Es sind noch Bauleistungen in Höhe von rund 200 T€ auszuschreiben. Viele im Rahmen des Projektes durchgeführte Vergaben lagen im Rahmen der prognostizierten und berech-
neten Kosten. Gerade die zuletzt durchgeführten Vergabeverfahren ergaben jedoch leider Kostenerhöhungen, bzw. hohe Angebotspreise. Es steht deshalb zu befürchten, dass die restlichen Vergaben auch mit konjunkturell hohen Marktpreisen belastet sein werden.

Es liegen wie beschrieben noch Nachträge ausführender Firmen vor, die sich z.T. noch in der technischen Prüfung ihrer Rechtfertigung und Höhe befinden. Ein großer vorliegender Nachtrag der ausführenden Firma der Baugrube konnte von den Fachplanern nicht anerkannt werden. Die Firma hat den Versuch einer juristischen Durchsetzung ihrer Forderung angekündigt. Die Summe ist deshalb in die Risikosumme mit aufzunehmen.

Wie beschrieben sind zurzeit noch etwa 15 Mio. € Projektvolumen umzusetzen. Belegt mit einem 15%-Risikoaufschlag (üblicher Standardrisikoaufschlag für Hochbauprojekte der LHH) ergibt sich hier eine Risikosumme von 2,25 Mio. € für die noch auszuführenden Arbeiten. Diese Summe ist nur abzuschätzen. Ob sie tatsächlich in der vollen Höhe benötigt wird, ist ungewiss. Die Verwaltung und die beteiligten Fachplanungsbüros sind bestrebt, die tatsächlich in Anspruch zu nehmende Summe so gering wie möglich zu halten.

Insgesamt ergibt sich somit folgende Risikokostenaufstellung:
o Vergaberisiko in Höhe von rd. 15% für die restlichen noch
auszuschreibenden Aufträge im Wert von 200 T€ 0,03 Mio. €
o Vorliegende strittige oder nicht abschließend geprüfte
Nachträge diverser Gewerke 1,19 Mio. €
o Vorliegender Nachtrag Rohbau wegen Bauzeitverlängerung
(ab 01/2014), Klärung über Schiedsgutachten 1,30 Mio. €
o 15% Baukostensteigerungsrisiko für das noch umzusetzende
Projektvolumen von rd. 15 Mio. € 2,25 Mio. €

Hieraus ergibt sich eine Gesamtrisikosumme in Höhe von 4,77 Mio. €


Diese Summe stellt zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht der Verwaltung die max. zu erwartende Gesamtsumme dar, sollten sämtliche Risikofaktoren gegen die LHH eintreten. Die Verwaltung wird mit maximalem Einsatz versuchen, die Summe zu minimieren, wo dies möglich ist. Einige Kostenanteile darin werden vom Ausgang des Schiedsgutachtens und eventuell weiterer juristischer Klärungen abhängen und sind somit kaum beeinflussbar.

Die Verwaltung wird den Verwaltungsausschuss nach Vorlage des Schiedsgutachtens zeit-
nah über das Ergebnis informieren.

Der nicht benötigte Teil der Budgetreserve kann später dem Haushalt wieder zur Verfügung gestellt werden.
19 / Dez. IV
Hannover / Jun 5, 2014