Bereits seit einiger Zeit lagern ca. 30 sudanesische Asylbewerber auf dem Weißekreuzplatz. Hinzu kommt eine größere Anzahl linker Unterstützer.

Wie mittlerweile bekannt ist, haben die Asylbewerber ihre Kritik am System des Landes, welches Ihnen Schutz gewährt - mit tatkräftiger Hilfe linker Aktivisten - teils sehr drastisch und unserer Meinung nach unverschämt artikuliert (z.B. die immer wieder vorgetragenen "Rassismus"-Vorwürfe gegen deutsche Behörden).

Von Seiten der Stadt war bis jetzt noch nicht zu hören, dass man sich derartige Unterstellungen verbittet.

Ganz gleich, wie lange die unserer Meinung nach illegale Lagerung auf dem Weißekreuzplatz noch andauern wird: Die Grünfläche des Platzes hat bereits jetzt großen Schaden genommen und muss nach dem Abzug der Personen entsprechend wieder hergerichtet werden. Ferner dürften durch diverse Aktionen (Polizeieinsatz etc.) nicht unerhebliche Kosten entstanden sein, die der deutsche Steuerzahler zu tragen hat.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Natürlich haben die Asylbewerber grundsätzlich das Recht, Kritik zu artikulieren. Allerdings: Ist es ordnungsamtlich gestattet, zu diesem Zweck wochenlang die Rasenfläche einer öffentlichen Grünanlage zu besetzen und zu beschädigen und sie der friedlichen Nutzung durch die Bürgerschaft zu entziehen, und würde die Verwaltung die Besetzung des Platzes durch andere Gruppen und zu anderem Zweck gleichfalls dulden?

2. Falls nein: Warum nutzt die Stadt nicht ihr Hausrecht und lässt den Platz durch die Polizei räumen? Will sie Präzedenzfälle schaffen, damit sich die Bürger im Zuge der offiziösen „Willkommenskultur“ an derlei willkürliche und illegale Besetzungsszenen gewöhnen?

3. Will die Verwaltung die teils unverschämten Vorwürfe seitens der Besetzer einfach so im Raum stehen lassen, oder plant sie, die Besetzer deutlich auf deutsche Rechtsgepflogenheiten hinzuweisen?

Jens Böning
Fraktionsvorsitzender