Der Rat der Landeshauptstadt Hannover appelliert an die Abgeordneten im Bundestag und im Bundesrat, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, damit die Kommunen ihren finanziellen und politischen Handlungsspielraum behalten und nicht auf eine Kürzungspolitik zu Lasten der Einwohnerinnen und Einwohner verpflichtet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit ihrer Kürzungspolitik angeblich die Staatsschulden eindämmen. Das Ergebnis dieser Politik ist am krassesten in Südeuropa und vor allem in Griechenland zu sehen: Die Wirtschaft wird immer tiefer in die Krise geritten. Der Grund dafür: Fortwährender Sozialabbau oder gar Kürzungen bei Löhnen und Gehältern lassen die Binnennachfrage, den Stützpfeiler jeder Volkswirtschaft, einbrechen. Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosigkeit sind die Folge. Beides führt zu einbrechenden Steuereinnahmen. Dadurch wachsen die Staatsschulden, anstatt zu sinken, sodass weitere Kürzungen fällig werden – ein Teufelskreis. Diese verheerende Politik haben nun 25 der 27 EU-Regierungen im sogenannten Fiskalpakt für alle Ewigkeit festgeschrieben.

In allen EU-Ländern müssen wie üblich die sozial Schwachen, die Geringverdiener und zunehmend auch die Mittelschicht für die Sparpolitik bluten – und die Kürzungen werden noch heftiger ausfallen. Staaten dürfen laut Fiskalpakt künftig nicht mehr ausgeben als sie einnehmen, sonst drohen Sanktionen. Europaweit sollen „Schuldenbremsen“ die Neuverschuldung der Staaten angeblich auf Null drücken. Zusätzlich verpflichten sich die EU-Länder, Schulden abzubauen. Deutschland etwa muss 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das ist mehr als der Bund für Hartz IV ausgibt. Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen sind laut Pakt nicht vorgesehen, weil das angeblich der Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit schadet. Das ist grober Unfug und vor dem Hintergrund, dass Milliardäre und Millionäre auch im vergangenen Jahr ihr Vermögen weiter kräftig steigern konnten, ein Skandal.

Die Auswirkungen auf die Stadt Hannover sind unübersehbar. Bund und Land werden ihre „Schuldenbremsen“ durch weitere Geldkürzungen auf die Kommunen abwälzen. Eine Sparpolitik mit Gebühren- und Steuer-Erhöhungen bei weniger Service für die Einwohnerinnen und Einwohner, wie sie schon heute vielfach praktiziert wird, wird dann nicht nur der Normalzustand werden. Die Kürzungen werden noch heftiger ausfallen und zunehmend soziale Einrichtungen, soziale und andere Aufgaben auch der Stadt betreffen. Die Schließung der Bibliothek in Linden oder die Nicht-Wiederbesetzung von Stellen in der Verwaltung und damit eine weitere Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten waren dann nur der Anfang.

Als völkerrechtlicher Vertrag lässt sich der Fiskalpakt kaum ändern. Ist die sogenannte Schuldenbremse erst in der Verfassung, können sie auch andere politische Mehrheiten kaum mehr rückgängig machen. Aber es gibt noch Hoffnung: Der Pakt braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Die Abgeordneten müssen den Pakt stoppen! Das fordert auch der DGB Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt in seinem Papier „Europa sozial und solidarisch gestalten – Fiskalpakt verhindern!“ Dieser Argumentation schließen wir uns an.

Oliver Förste

Fraktionsvorsitzender