Drucksache Nr. 1297/2020 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION: Forderungen für Zukunft / Demands for Future
in der Ratssitzung am 25.06.2020, TOP 3.4.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
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1297/2020 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION: Forderungen für Zukunft / Demands for Future
in der Ratssitzung am 25.06.2020, TOP 3.4.

Am 22.08.2019 hat die Ortsgruppe Hannover der “Fridays for Future”-Bewegung ihre Forderungen an die Landeshauptstadt und die Region Hannover veröffentlicht* und offiziell an Dezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette als Vertreterin der Landeshauptstadt übergeben. Weiterhin soll es auch Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und Fridays for Future gegeben haben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Haben diese Gespräche stattgefunden und wenn ja, mit welchen Vertreter*innen der Verwaltung,gab es weitere Gespräche unter dem aktuellen Oberbürgermeister Belit Onay und wenn ja, was waren die Ergebnisse?
2. Wird die Verwaltung Forderungen aus dem Papier umsetzen und wenn ja, in welchem Umfang und bis wann und wenn nein, warum nicht?
3. Inwiefern sind die in der Informationsdrucksache 0632/2016 “Konsequenzen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015 für Hannover” genannten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele noch aktuell, wenn in der Informationsdrucksache 0658/2019 “Energie- und CO2-Bilanz für die Landeshauptstadt Hannover 1990 - 2015” folgendes Fazit genannt wird “Ebenso wie Deutschland erreicht auch die Stadt Hannover das CO2-Minderungsziel von 40 % im Vergleich zum Jahr 1990 voraussichtlich nicht. Bereits die Szenarien des ‘Masterplan Stadt und Region Hannover | 100% für den Klimaschutz’ zeigten deutlich, dass die Anstrengungen in allen Sektoren deutlich erhöht werden müssen.”?

Julian Klippert

Fraktionsvorsitzender

*https://fridaysforfuture-hannover.de/forderungen/

Text der Antwort

Frage 1: Haben diese Gespräche stattgefunden und wenn ja, mit welchen Vertreter*innen der Verwaltung, gab es weitere Gespräche unter dem aktuellen Oberbürgermeister Belit Onay und wenn ja, was waren die Ergebnisse?

Es haben mehrere Gespräche der FridaysForFuture Hannover-Vertreter*innen (FFF-Students, FFF-Schüler*innen, FFF-Scientists, FFF-Parents) mit der Klimaschutzleitstelle im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün stattgefunden. Neben der Präsentation der lokalen Klimaschutzmaßnahmen von Seiten der Landeshauptstadt Hannover und einer Vorstellung der Aktivitäten der FFF wurde vereinbart, dass die FridaysForFuture Hannover-Gruppierungen zum Klimaschutzprogramm Hannover 2030 beitragen.

Oberbürgermeister Onay war im Vorfeld einer für Anfang April 2020 geplanten mehrtägigen Bundeskonferenz der FFF in Hannover in Gesprächen hinsichtlich der Organisation mit den Veranstalter*innen. Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Konferenz nicht stattgefunden. Demzufolge gibt es keine inhaltlichen Ergebnisse.


Frage 2: Wird die Verwaltung Forderungen aus dem Papier umsetzen und wenn ja, in welchem Umfang und bis wann und wenn nein, warum nicht?

Die Verwaltung erstellt derzeit eine ausführliche Informationsdrucksache für den Rat der Landeshauptstadt Hannover, die konkret auf die einzelnen Forderungen der FFF eingeht. Geplant ist, diese in der zweiten Jahreshälfte in die Ratsgremien zu geben.

Frage 3: lnwiefern sind die in der lnformationsdrucksache 0632/2016 "Konsequenzen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015 für Hannover" genannten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele noch aktuell, wenn in der lnformationsdrucksache 0658/2019 "Energie- und CO2-Bilanz für die Landeshauptstadt Hannover 1990 - 2015" folgendes Fazit genannt wird " Ebenso wie Deutschland erreicht auch die Stadt Hannover das CO2-Minderungsziel von 40 % im Vergleich zum Jahr 1990 voraussichtlich nicht. Bereits die Szenarien des ‚Masterplan Stadt und Region Hannover | 100% für den Klimaschutz‘ zeigten deutlich, dass die Anstrengungen in allen Sektoren deutlich erhöht werden müssen."?

Das Pariser Abkommen sowie der „Masterplan 100% für den Klimaschutz“ sind weiterhin aktuell. Wie oben bereits erwähnt, arbeitet die Verwaltung derzeit an der Fortführung des Klimaschutzprogramms Hannover 2020. Das Klimaschutzprogramm 2030 wird mit Unterstützung der Klima-Allianz Hannover 2020 und dem Netzwerk Ökoprofit erstellt und enthält einen eigenen Beitrag der FridaysForFuture Hannover. Eine Informationsdrucksache ist für die zweite Jahreshälfte geplant.