Drucksache Nr. 1297/2018 E2:
2. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2019/2020 nach den Beratungen im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 28.11.2018

Informationen:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
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2. Ergänzung
1297/2018 E2
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2. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2019/2020 nach den Beratungen im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 28.11.2018

Antrag,

1 ) die Veränderungen des Verwaltungsentwurfes des Haushaltsplanes 2019/2020, die durch die politischen Änderungsanträge (Anlage 1) entstanden und insgesamt im anliegenden Veränderungsverzeichnis für den Ergebnishaushalt (Anlage 2) und den Finanzhaushalt (Anlage 3) aufgeführt sind, sowie den nachgereichten Wirtschaftsplan Stadtentwässerung Hannover (Anlage 4) zu beschließen,

2) die nachgereichten Wirtschaftspläne der Union Boden GmbH (Anlage 5), der hanova WOHNEN GmbH (Anlage 6) sowie der hannoverimpuls GmbH (Anlage 7) zur Kenntnis zu nehmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung gemäß Beschluss des Rates vom 03.07.2003 können im Falle dieser Drucksache nicht getroffen werden.

Kostentabelle

Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf den Inhalt der Anlagen zur Drucksache verwiesen.

Begründung des Antrages

Die 2. Veränderung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2019/2020 enthält summenmäßig die verwaltungsinternen Änderungen seit der Einbringung des Verwaltungsentwurfes, die Änderungen auf Grund der Fachausschussberatungen bis 19.11.2018 sowie neu die Beschlussfassungen des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung vom 28.11.2018.

Anlage 2 - Ergebnishaushalt

Die Spalte III dokumentiert die Beschlüsse des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung vom 28.11.2018 und führt zu einer Verbesserung des Ergebnisses für 2019 in Höhe von 0,7 Mio. € und für 2020 in Höhe von 1,0 Mio. €.


Der beschlossene Antrag zur Erhöhung der Zuwendungen in diversen Produkten verschiedener Teilhaushalte wurde vorerst mit den Gesamtsummen von 350.000 € für 2019 sowie 500.000 € für 2020 im Teilhaushalt 20, Produkt 11121, Haushalt, erfasst. Die konkrete Aufteilung der Summe für 2019 auf die einzelnen Zuwendungsempfänger erfolgt im Rahmen der Fertigstellung des Haushaltsplans. Die Verteilung des Betrages für 2020 erfolgt im Laufe des Jahres 2019 - nach Vorlage und Beschlussfassung des geforderten Konzepts zur Dynamisierung von Zuwendungen im Rahmen einer erklärten Deckungsfähigkeit .

Durch die vorgenannten Veränderungen des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung vom 28.11.2018 werden Fehlbeträge des Verwaltungsentwurfes für 2019 und 2020 auf jeweils 1 Mio. € ausgewiesen.

Anlage 3 - Finanzhaushalt 2019/2020; Investitionsprogramm 2018 – 2023

Die Spalte II dieser Anlage dokumentiert inhaltliche Veränderungen durch die Verwaltung nach dem 1. Veränderungsdienst (Drucksache 1297/2018 N 1 E 1).

Bei den Ausleihungen und den Kreditaufnahmen wurden im TH 99 die Daten aus dem als Anlage 4 beigefügten Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung Hannover nunmehr berücksichtigt. Insgesamt steigen die Ansätze in 2019 um jeweils 49,1 Mio. € und 2020 jeweils 51,0 Mio.€.



Die Spalte III dokumentiert die Beschlüsse des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung vom 28.11.2018 und führt zu einer Reduzierung bei den Auszahlungen für Investitionen 2019 und 2020 in Höhe von jeweils 1,0 Mio. €.

Anlagen 4 bis 7 - Wirtschaftspläne



Stadtentwässerung Hannover- Anlage 4

Der Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung Hannover wurde am 03.12.2018 vom Betriebsausschuss für Stadtentwässerung beschlossen.

Union Boden GmbH - Anlage 5

Der Wirtschaftsplan der Union Boden GmbH wurde am 30.11.2018 vom Aufsichtsrat der Union Boden GmbH beschlossen.

hanova WOHNEN GmbH - Anlage 6

Der Wirtschaftsplan der hanova WOHNEN GmbH wurde am 30.11.2018 vom Aufsichtsrat der hanova WOHNEN GmbH beschlossen.

hannoverimpuls GmbH -Anlage 7 - wird nachgereicht

Der Wirtschaftsplan der hannoverimpuls GmbH wird am 05.12.2018 durch den Aufsichtsrat zur Beschlussfassung an die Gesellschafterversammlung empfohlen.
Die Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung liegt noch nicht vor.
20.1 
Hannover / Dec 4, 2018