Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Begrenzung der Dispozinsen und kostenlose Kontoführung bei der Sparkasse Hannover
Antrag
Die Ratsversammlung setzt sich dafür ein, die Sparkasse Hannover zu stärken und damit ihre Kundenbasis zu verbreitern. Der Rat tritt dafür ein,
1. die Zinsen für den Dispokredit bei der Sparkasse auf einen Satz zu begrenzen, der höchsten fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank liegt.
2. Finanzschwachen Menschen, darunter jene, die Lohnersatzleistungen beziehen, eine kostenlose Kontoführung zu ermöglichen.
Begründung:
Seit Jahrzehnten versuchen private Großbanken und Versicherer, die Sparkassen und die Volks- und Raiffeisenbanken zu schwächen. Vor sieben Jahren begann auf Veranlassung der Europäischen Kommission der schrittweise Wegfall der sogenannten Gewährträgerhaftung, also die unbeschränkte Haftung der Kommunen für alle Verbindlichkeiten der Sparkasse. Das bedeutete zugleich das Ende von Sonderrechten der Sparkassen und damit eine Aufwertung privater Großbanken. Nur durch Sparkassen und Genossenschaftsbanken, deren Anteil am gesamten Banksektor zusammen mehr als 50 Prozent beträgt, kann deren öffentlicher Auftrag in Verbindung mit einer demokratischen Kontrolle durch die jeweils zuständigen kommunalen Vertretungen bzw. die Genossenschaftsmitglieder erfüllt werden.
In der Finanzkrise von 2009 haben sich die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken als Fels in der Brandung erwiesen, die es deshalb zu stärken gilt. Das gelingt vor allem durch mehr Kundengewinnung. Ein entscheidender Hebel dafür sind die Zinshöhen bei Dispokrediten. Kreditinstitute können sich Geld für einen Zinssatz von einem Prozent bei der Europäischen Zentralbank leihen, verlangen von ihren Kunden aber zwischen 11 und 15 Prozent Zinsen für den Dispositionskredit. Eine wie in diesem Antrag angeregte Obergrenze für die Dispozinsen würde der Sparkasse neue Kunden bringen.
Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender
