Anfrage Nr. 1287/2018:
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION zum Ausbau von WLAN Netzen in Flüchtlingswohnheimen mit Hilfe der Freifunk Initiative
Inhalt der Drucksache:
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Anfrage der Fraktion Die FRAKTION zum Ausbau von WLAN Netzen in Flüchtlingswohnheimen mit Hilfe der Freifunk Initiative
In Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird die Förderung von Freifunk-Initiativen explizit erwähnt:
„Durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze stärken wir Freifunk-Initiativen und verbessern die Netzabdeckung.” Trotzdem setzt die LHH weiterhin nicht auf Freifunk, sondern auf eine Zusammenarbeit mit htp, siehe DS 15-0643/2017 F1: “Die Haltung der Landesregierung zu Freifunk-Initiativen ist im Bereich Informations- und Kommunikationssysteme bekannt. Diese ändert jedoch nichts daran, dass das Freifunkkonzept nicht in das W-LAN-Angebotsportfolio des internen Dienstleisters Informations- und Kommunikationssysteme passt. Dabei gilt es insbesondere Datenschutz- und Sicherheitsaspekte für das Verwaltungsnetzwerk zu berücksichtigen.“
Laut Aussage der Verwaltung der LHH ist das Ziel, “dass die Bewohnerinnen und Bewohner jeder Flüchtlingsunterkunft zumindest im Gemeinschaftsraum einen Zugang zum WLAN Netz haben (...) Die Unterkünfte sind mit diesem Zugang ausreichend versorgt. (...). Eine Zusammenarbeit mit der Freifunk – Initiative ist daher aus unserer Sicht nicht notwendig.”
Die Sozialarbeiter und Heimleitungen wenden trotz der “nicht notwendigen” Zusammenarbeit seit einiger Zeit vermehrt an Freifunk, mit der Bitte, die WLAN Situation im Haus zu verbessern, da sich ein ganzes Heim ein oder manchmal sogar zwei Hotspots in Gemeinschaftsräumen teilen muss.
Die vorhandene Infrastruktur in den Flüchtlingswohnheimen könnte einfach, mit geringen Mitteln und auch unter Beachtung von Datenschutz und Sicherheitsaspekten, verbessert werden. Hierfür müsste htp lediglich einen UDP-Port bei vorhandenen Routern freigeben. Auf Nachfrage, ob dies speziell in Flüchtlingsunterkünften möglich sei, äußert sich htp wie folgt:
“Leider können wir Ihnen hier keine Empfehlung aussprechen, da wir als kommerzieller Anbieter des WLAN Netzes größtes Interesse haben unsere eigenen Produkte und Dienstleistungen zu vermarkten.”
Einerseits wird von Geflüchteten verlangt, sich einzugliedern, Deutsch zu lernen, sich auf Arbeitsplätze zu bewerben und Wohnungen zu suchen, auf der anderen Seite gibt man ihnen dafür aber nicht die Werkzeuge in die Hand. Die derzeitige Situation ist, als ob man einen Wasserhahn pro Flüchtlingsheim installieren würde. Desweiteren würden sich WLAN Lösungen mit Freifunk auch auf andere städtische oder von der Stadt unterstützte Einrichtungen wie Stadtteilzentren, Frauenhäuser usw ausweiten lassen. Stattdessen setzt die Stadt und speziell der Bereich IuK auf die Zusammenarbeit mit einem Dienstleister, der offen zugibt, solche Initiativen nicht zu unterstützen, da er daran nichts verdient.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Datenschutz- und Sicherheitsaspekte sprechen nach Meinung der LHH explizit gegen eine Zusammenarbeit mit Freifunk, speziell für die Bewohner von Flüchtlingsunterkünften?
2. Was sind die einmaligen und laufenden Kosten pro HTP Hotspots und Telekom Hotspots im Vergleich (wie er z.B. für Flüchtlingsunterkünfte geordert wurde) und weiß die Verwaltung, dass diese Hotspots keine offene Internetnutzung zulassen, indem Portfreigaben und URL-Filter durch htp so konfiguriert werden, dass große Teile des Internets blockiert werden?
3. Aus welchen Gründen bindet die LHH die Bürgerinitiative Freifunk nicht zur Beratung in die Planung des Ausbaus von WLAN im öffentlichen Raum mit ein, wie es zum Beispiel in den Gemeinden der Region stattfindet?
Julian Klippert
Fraktionsvorsitzender
„Durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze stärken wir Freifunk-Initiativen und verbessern die Netzabdeckung.” Trotzdem setzt die LHH weiterhin nicht auf Freifunk, sondern auf eine Zusammenarbeit mit htp, siehe DS 15-0643/2017 F1: “Die Haltung der Landesregierung zu Freifunk-Initiativen ist im Bereich Informations- und Kommunikationssysteme bekannt. Diese ändert jedoch nichts daran, dass das Freifunkkonzept nicht in das W-LAN-Angebotsportfolio des internen Dienstleisters Informations- und Kommunikationssysteme passt. Dabei gilt es insbesondere Datenschutz- und Sicherheitsaspekte für das Verwaltungsnetzwerk zu berücksichtigen.“
Laut Aussage der Verwaltung der LHH ist das Ziel, “dass die Bewohnerinnen und Bewohner jeder Flüchtlingsunterkunft zumindest im Gemeinschaftsraum einen Zugang zum WLAN Netz haben (...) Die Unterkünfte sind mit diesem Zugang ausreichend versorgt. (...). Eine Zusammenarbeit mit der Freifunk – Initiative ist daher aus unserer Sicht nicht notwendig.”
Die Sozialarbeiter und Heimleitungen wenden trotz der “nicht notwendigen” Zusammenarbeit seit einiger Zeit vermehrt an Freifunk, mit der Bitte, die WLAN Situation im Haus zu verbessern, da sich ein ganzes Heim ein oder manchmal sogar zwei Hotspots in Gemeinschaftsräumen teilen muss.
Die vorhandene Infrastruktur in den Flüchtlingswohnheimen könnte einfach, mit geringen Mitteln und auch unter Beachtung von Datenschutz und Sicherheitsaspekten, verbessert werden. Hierfür müsste htp lediglich einen UDP-Port bei vorhandenen Routern freigeben. Auf Nachfrage, ob dies speziell in Flüchtlingsunterkünften möglich sei, äußert sich htp wie folgt:
“Leider können wir Ihnen hier keine Empfehlung aussprechen, da wir als kommerzieller Anbieter des WLAN Netzes größtes Interesse haben unsere eigenen Produkte und Dienstleistungen zu vermarkten.”
Einerseits wird von Geflüchteten verlangt, sich einzugliedern, Deutsch zu lernen, sich auf Arbeitsplätze zu bewerben und Wohnungen zu suchen, auf der anderen Seite gibt man ihnen dafür aber nicht die Werkzeuge in die Hand. Die derzeitige Situation ist, als ob man einen Wasserhahn pro Flüchtlingsheim installieren würde. Desweiteren würden sich WLAN Lösungen mit Freifunk auch auf andere städtische oder von der Stadt unterstützte Einrichtungen wie Stadtteilzentren, Frauenhäuser usw ausweiten lassen. Stattdessen setzt die Stadt und speziell der Bereich IuK auf die Zusammenarbeit mit einem Dienstleister, der offen zugibt, solche Initiativen nicht zu unterstützen, da er daran nichts verdient.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Datenschutz- und Sicherheitsaspekte sprechen nach Meinung der LHH explizit gegen eine Zusammenarbeit mit Freifunk, speziell für die Bewohner von Flüchtlingsunterkünften?
2. Was sind die einmaligen und laufenden Kosten pro HTP Hotspots und Telekom Hotspots im Vergleich (wie er z.B. für Flüchtlingsunterkünfte geordert wurde) und weiß die Verwaltung, dass diese Hotspots keine offene Internetnutzung zulassen, indem Portfreigaben und URL-Filter durch htp so konfiguriert werden, dass große Teile des Internets blockiert werden?
3. Aus welchen Gründen bindet die LHH die Bürgerinitiative Freifunk nicht zur Beratung in die Planung des Ausbaus von WLAN im öffentlichen Raum mit ein, wie es zum Beispiel in den Gemeinden der Region stattfindet?
Julian Klippert
Fraktionsvorsitzender