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die in der Anlage beigefügte Rechtsverordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen im Bereich der Lister Meile am Sonntag, den 25.09.2005 aus Anlass des Festes auf der Lister Meile in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr zu beschließen.
Gender-Aspekte wurden beim Erstellen der Drucksache berücksichtigt.
Es wurden keine geschlechtsdifferenzierten Daten erhoben und ausgewertet.
Frauen und Männer sind von dem Erlass der Verordnung gleichermaßen betroffen.
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Nach § 3 des Gesetzes über den Ladenschluss (LSchlG) müssen Verkaufsstellen u.a. an Sonn- und Feiertagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein.
Nach § 14 Abs. 1 LSchlG dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an höchstens 4 Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Diese Tage müssen durch Rechtsverordnung freigegeben werden.
Nach § 14 Abs. 2 LSchlG kann die Offenhaltung auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Der Zeitraum darf 5 zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18.00 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
Zuständig für den Erlass derartiger Rechtsverordnungen sind die Gemeinden.
Der Verein Aktion Lister Meile e.V. hat die Öffnung der Verkaufsstellen am 25.09.2005 in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr aus Anlass des Festes auf der Lister Meile beantragt.
Nach einem Erlass des Nds. Sozialministeriums vom 08.07.1994 sind an den Begriff der „ähnlichen Veranstaltung“ im Sinne des § 14 Abs. 1 LSchlG strenge Anforderungen zu stellen. Ein Ausnahmegrund liegt nur dann vor, wenn eine Veranstaltung überregionale Bedeutung hat und einen außerordentlichen Besucherstrom auch von außerhalb hervorruft.
Die Gewerkschaften und Verbände, die nach dem o. g. Erlass des Nds. Sozialministeriums anzuhören sind, haben wie folgt zu der beabsichtigten Sonntagsöffnung Stellung genommen:
die Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim,
die Handwerkskammer Hannover,
der Deutsche Hausfrauenbund Ortsverband Hannover e.V.,
der Landesverband der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels in Niedersachsen e.V. sowie
der Ev.-luth. Stadtkirchenverband Hannover
erheben keine Einwände.
Die Gewerkschaft NGG und der Einzelhandelsverband haben sich noch nicht geäußert.
Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di weist aus grundsätzlichen Erwägungen darauf hin, dass die Voraussetzungen des § 14 LSchlG nicht erfüllt sind. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di äußert die Befürchtung, dass der Besucherstrom nicht durch die Veranstaltung selbst, sondern erst durch das Offenhalten der Verkaufsstellen ausgelöst und damit das „Anlass-Folge-Verhältnis“ in sein Gegenteil verkehrt wird.
Die Gewerkschaft NGG hat sich bislang noch nicht zum geplanten Erlass der Rechtsverordnung geäußert.
Die Verwaltung ist nach Auswertung der Stellungnahmen und nach Abwägen der unterschiedlichen Interessen der Auffassung, dass die Verordnung erlassen werden sollte. Die rechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt.
Die Aktion Lister Meile e.V. plant am Sonntag, den 25.09.2005 im Bereich der Lister Meile die Durchführung eines Bauernmarktes. Neben dem Bauernmarkt mit seinen diversen Ständen sind vorwiegend kostenfreie Aktionsstände für Kinder vorgesehen. Die voraussichtliche Anzahl der Besucher kann im Hinblick auf die Erfahrungen aus dem Vorjahr mit ca. 100.000 Personen angegeben werden. Es werden zahlreiche Besucher aus dem Umland erwartet. Die Werbung erfolgt auf den Medienwänden der UESTRA , in der Tagespresse sowie auf Plakaten.
