folgende Resolution zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover verurteilt digitale Gewalt in all ihren Formen auf das Schärfste. Digitale Übergriffe – darunter Identitätsmissbrauch, sexualisierte Bildmanipulationen, Erniedrigungen und gezielte Einschüchterung – stellen schwerwiegende Eingriffe in die Würde und Selbstbestimmung der Betroffenen dar. Und sie nehmen zu in einer Zeit, in der Technologien schneller wachsen als der Schutz von Menschen. Deepfakes, Fake-Profile, sexualisierte Bildmanipulation – all das wird eingesetzt, um Menschen – vor allem Frauen – zu demütigen, zu kontrollieren, zum Schweigen zu bringen. Dagegen erheben wir unsere Stimme.

Der öffentliche diskutierte Fall der Schauspielerin Collien Fernandes verdeutlicht exemplarisch das Ausmaß und die Folgen digitaler Gewalt. Das ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen gesellschaftlichen wie auch rechtlichen Problems, das konsequentes Handeln von allen politischen Ebenen erfordert – denn digitale Gewalt ist reale Gewalt.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover stellt sich solidarisch an die Seite aller Betroffenen digitaler Gewalt und erkennt auch digitale Gewalt als ernstzunehmendes strukturelles gesellschaftliches Problem an.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bittet daher die Landes- Bundes- und Europaebene, die Umsetzbarkeit der Forderungen der 250 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zu prüfen. Insbesondere:

1. Strafbarkeit von Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes sowie konsequente Plattformregulierung

2. Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes mit wirksamen Betroffenenrechten

3. "Ja heißt Ja" konsequent im Sexualstrafrecht verankern

4. Nationale Strategie zur Bekämpfung männlicher Gewalt

5. Spezialisierte Justiz, Polizei, Schutzstrukturen und verbindliches Monitoring

6. Klare Regulierungspflichten für Plattformen

7. Einführung eines Straftatbestands „Femizid“ im Strafgesetzbuch

8. Konsequente Umsetzung internationaler Verpflichtungen

9. Strafbarkeit der Erstellung und Verbreitung voyeuristischer Aufnahmen

Auch auf kommunaler Ebene erkennt der Rat der Landeshauptstadt Hannover seine Verantwortung für Prävention und Schutz der Betroffenen von digitaler Gewalt an und wird dafür eintreten, dass:

• Bildungs- und Präventionsangebote in Schulen ausgebaut werden, insbesondere Projekte zur Steigerung der Medienkompetenz und zur Verhinderung von digitalem Mobbing,
• Beratungsangebote und sichere Orte für Frauen wie etwa Frauenhäuser gestärkt und bestehende Hilfsstrukturen besser vernetzt werden,
• in allen städtischen Strukturen Sensibilisierungsmaßnahmen und organisatorischen Maßnahmen gegen digitale Gewalt getroffen sind, etwa durch Handlungsleitfäden zum Umgang mit Betroffenen, Schulungen zu digitaler Gewalt und die Benennung von Ansprechpersonen für Mitarbeitende und Bürger*innen, festgelegte Zuständigkeiten und transparente Meldewege,
• regelmäßige Berichterstattung der Verwaltung über Maßnahmen und Entwicklungen im Bereich digitaler Gewalt.

Der Rat begreift die Prävention gegen digitale Gewalt und den Schutz von Betroffenen vor digitaler Gewalt als Aufgabe des Rechtsstaats und der Gesellschaft insgesamt. Wir werden als Rat verantwortungsvoll und konsequent die Strukturen, die Betroffene davor schützen, erhalten und stärken!