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Antrag des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen zu Drucks. Nr. 0832/2005, Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge
Antrag,
zu beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der Beschaffung neuer Fahrzeuge für den eigenen Bedarf und den der Eigenbetriebe schadstoffarme Motoren als verbindliches Ausschreibungskriterium festzulegen (PKW und Nutzfahrzeuge).
Für Altfahrzeuge mit Dieselmotoren soll auch der nachträgliche Einbau von Partikelfiltern geprüft werden.
Im Rahmen städtischer Beteiligungen bemüht sich die Stadtverwaltung um entsprechende Beschaffungen bzw. Nachrüstungen.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen hat den in der Anlage beigefügten Antrag dahingehend geändert, dass im zweiten Absatz die Wörter "gegenüber Neubeschaffung" gestrichen wurden. Nach Beratung hat der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen dem Antrag in der geänderten Form einstimmig zugestimmt.