Antrag Nr. 1275/2021:
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN: Demokratische Vielfalt in den Ausschüssen erhalten!

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN: Demokratische Vielfalt in den Ausschüssen erhalten!

Antrag,

zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Mitglieder des niedersächsischen Landtags dazu auf, die aktuelle Regelung bzgl. der Besetzung von Ausschüssen in den Räten der Kommunen beizubehalten und ihre Pläne zur Umstellung des Sitzverteilungsverfahren von Hare-Niemeyer auf d'Hondt fallenzulassen, um so die Beteiligung kleiner Fraktionen und Gruppen in den Ausschüssen weiter zu gewährleisten.

Begründung


Die Pläne der Großen Koalition im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl am 12.09.2021 in Niedersachsen das Rechenverfahren für die Sitzverteilung in Rats- und Regionsausschüssen zu ändern, ist nicht akzeptabel. Kommunale Gremien leben davon, dass auch die Stimmen von kleinen Fraktionen und Gruppen zählen. Bei einem Auszählverfahren nach d'Hondt würden CDU und SPD profitieren. Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig. Das muss sich auch in Zukunft in den kommunalen Gremien widerspiegeln.


Dirk Machentanz
Gruppenvorsitzender