Anfrage Nr. 1274/2007:
Anfrage der CDU-Fraktion zum Asylangebot für El Kurdi

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zum Asylangebot für El Kurdi


Die HAZ berichtete am 19.04.2007 unter der Überschrift „Asylangebot für El Kurdi“ über einen Brief des Leiters des hannoverschen Kulturbüros an den in Braunschweig lebenden Schriftsteller Hartmut El Kurdi. In diesem Schreiben wurde dem HAZ-Bericht zufolge El Kurdi angeboten, nach Hannover umzuziehen, mit der Begründung: „Hier herrscht Meinungsfreiheit und weder meine MitarbeiterInnen noch ich würden es sich nehmen lassen, Ihre Veranstaltungen zu besuchen.“ Der Leiter des Kulturbüros bezog sich dabei auf einen Bericht der HAZ vom 18.04.2007, in dem zum Ausdruck kam, dass der Oberbürgermeister von Braunschweig seine Verwaltungsmitarbeiter/-innen faktisch aufforderte, Veranstaltungen von El Kurdi nicht zu besuchen, weil dieser den Oberbürgermeister wiederholt kritisiert hätte.


Wir fragen daher die Verwaltung:


Ist der Brief von dem Leiter des Kulturbüros in seiner Eigenschaft als Kulturbüroleiter mit städtischem Briefkopf und somit im Einverständnis mit dem Kulturdezernenten und dem Oberbürgermeister erfolgt, oder handelte er als Privatmann mit einem privaten Schreiben?




Rainer Lensing
Vorsitzender