Das komplexe Vorhaben der städtebaulichen Sanierung Davenstedt wird differenzierte Auswirkungen auf die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen sowie alten und jungen Menschen haben. Die Beachtung von Gender-Aspekten, die auch eine inhaltliche Vorgabe des Bund-Länder-Programms „Sozialer Zusammenhalt“ ist, wird neben den Belangen von alten und jungen Menschen, sowie Müttern und Vätern zu einem zentralen Bestandteil bei allen Entscheidungen

und Prozessen im Rahmen der Sanierung Davenstedt.
Die Belange von Menschen mit Behinderung werden bei allen Maßnahmen und Projekten Berücksichtigung finden.

Einen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zu leisten, ist inhaltliche Vorgabe sowie Fördervoraussetzung im Programm „Sozialer Zusammenhalt“ und demnach ein wichtiges Querschnittsziel für alle Einzelmaßnahmen. Die Auswirkungen auf den Klimaschutz sind, bezogen auf die Gesamtmaßnahme, als positiv (die Treibhausgas-Emissionen werden nach Durchführung der Maßnahme geringer sein oder es werden Treibhausgase aus der Atmosphäre gebunden) zu bewerten. Siehe hierzu Anlage 3 zur Klimawirkungsprüfung.

Die Programmmittel werden ausdrücklich dafür eingesetzt, die Umweltgerechtigkeit zu verbessern und gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse für die Bewohner*innen herzustellen.

Die Angaben zu den Teilergebnishaushalten 61 und 50 folgen weiter unten im Text.

Der aus den Vorbereitenden Untersuchungen ermittelte und 2022 bei dem zuständigen Ministerium des Landes Niedersachsen angemeldete Bedarf beläuft sich auf 12.985.000 € für die gesamte Laufzeit der städtebaulichen Sanierung.

Die Städtebauförderungsmittel werden auf Antrag vom Land Niedersachsen für jedes Programmjahr gesondert bewilligt. Dabei stellt das Land Niedersachsen aus Bundes- und Landesmitteln zwei Drittel der Städtebauförderungsmittel zur Verfügung. Die Landeshauptstadt Hannover trägt ein Drittel der bereitgestellten Mittel. Die Städtebauförderungsmittel können nach gegenwärtigem Stand ausschließlich für investive Maßnahmen, deren Vorbereitung und Begleitung eingesetzt werden.

Die Investitionsmittel sind im Haushaltsplan 2023/2024 erstmalig veranschlagt und in der mittelfristigen Finanzplanung innerhalb des Finanzkorridors des TH 61 wie folgt vorgesehen (Angaben in Tausend Euro):

Haushaltsjahr Auszahlungen Einzahlungen
2023 60 20
2024 230 100
2025 705 400
2026 220 150
2027 160 100
Summe 1.375 770

Die Veranschlagung der verbleibenden Auszahlungen in Höhe von 11.610.000 € und der Einzahlungen in Höhe von 7.886.666 € ist für die Jahre 2028 ff. vorgesehen.

Hinweis: Zum Zeitpunkt der Veranschlagung war eine Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm noch ungewiss, so dass die in der Mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten Beträge mit der nächsten Haushaltsplanung nach oben korrigiert werden müssen.

Hinzu kommen Sachkosten zur Finanzierung von nicht-investiven Projekten und Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur und des sozialen Zusammenhalts im Teilergebnishaushalt 61 in Höhe von 25.000 € (Quartiersfondsmittel), Angaben pro Jahr.

Auswirkungen auf Personal- und Teilergebnishaushalt 50

Für die Umsetzung der Sanierung Davenstedt und Körtingsdorf und der im Laufe des Prozesses zu konkretisierenden Einzelmaßnahmen entstehen zusätzliche Personalkosten für das Quartiersmanagement im Fachbereich Soziales. Es ergeben sich zusätzliche Personalkosten im Teilergebnishaushalt 50 in Höhe von 82.139 € (Produkt 35102, Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtteilentwicklung), Angaben pro Jahr.

Hinzu kommen Sachkosten zur Finanzierung von nicht-investiven Projekten und Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Infrastruktur und des sozialen Zusammenhalts im Teilergebnishaushalt 50 in Höhe von 93.200 € (Mittel für das Programm Sozialer Zusammenhalt), Angaben pro Jahr.

Das Gebiet Davenstedt liegt im Südwesten der Landeshauptstadt Hannover und ist Teil des Stadtbezirks Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sowie der Stadtteile Badenstedt und Davenstedt. Es hat eine Größe von ca. 26 ha. Die Einwohner*innenzahl beträgt ca. 2.800 Einwohner*innen (Stand 2019).

Den nördlichen Abschluss des Gebietes bildet die Davenstedter Straße. Im Osten grenzt das Gebiet an die Carlo-Schmidt-Allee. Der südliche Teil des Gebiets ist Teil der Fösseaue. Das Gebiet grenzt hier südlich der Fösse an die Wohnbebauung der Kolpingstraße, die Sportplätze am Soltekampe und die Benther-Berg-Straße. Im Westen grenzt das Gebiet an die Woermannstraße. Der südliche Abschnitt des Geveker Kamps bis zur Höhe Droehnenstraße sowie seine westliche Bebauung sind ebenfalls Teil des Gebiets. (s. Anlage 2)

Das am Stadtrand gelegene Gebiet ist von überwiegend vier- bis sechsgeschossigen Wohngebäuden der 1970er Jahre geprägt, für die ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Ein besonderes städtebauliches Element stellt das mit seinen 13 Geschossen weithin sichtbare Terrassenhochhaus im Zentrum dar. Die Ausstattung der Freiflächen im Gebiet ist erneuerungsbedürftig. Der Bereich um den Davenstedter Markt ist von steigendem Ladenleerstand betroffen. Hier konzentrieren sich städtebauliche Missstände mit drohendem Funktionsverlust des Quartierszentrums.

Laut Sozialstrukturanalyse handelt es sich um ein Quartier mit hohen Auffälligkeiten hinsichtlich sozial benachteiligenden Wirkungen. Der Anteil von Transferleistungsempfänger*innen liegt deutlich höher als im gesamtstädtischen Durchschnitt.

Aufgrund dieser komplexen Problemlagen ist das Gebiet im Jahr 2022 vom Land Niedersachsen in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ aufgenommen worden. Grundlage hierfür war die Vorbereitende Untersuchung nach § 141 BauGB, die aufgrund des Einleitungsbeschlusses des Rates vom 31.10.2016 (Drucksache 2217/2016) durchgeführt wurde (s. Anlage 4).

Die Vorbereitenden Untersuchungen kamen zu dem Schluss, dass das Gebiet von Funktionsschwächen und städtebaulichen Missständen betroffen ist. Dazu kommt die Konzentration sozialer Herausforderungen, wodurch alle Faktoren zusammengenommen die gegenwärtige Funktion des Quartiers in Frage stellen.

Die vorhandenen städtebaulichen Missstände und deren Verschränkung mit sozialen Problemen sollen mithilfe des Sanierungsverfahrens gemäß §§ 136 ff. BauGB behoben und positive städtebauliche Entwicklungen sollen angestoßen werden. Hierbei ist ein Maßnahmenspektrum aus den Handlungsfeldern

ressortübergreifend erforderlich.

Dem integrierten Planungs- und Handlungsansatz folgend werden gleichermaßen baulich-investive als auch soziale Maßnahmen umgesetzt. Zentraler Ansatz ist die städtebauliche Neuordnung des Davenstedter Marktes zu einer lebendigen Quartiersmitte. Dazu gehört neben einer Stärkung der Nahversorgung die Ergänzung einer Einrichtung für kulturelle und soziale Zwecke.

Ein wesentliches städtebauliches Handlungsfeld zur Schaffung von attraktiven und nachhaltigen Wohn- und Lebensräumen stellt die Instandsetzung und Modernisierung von Wohngebäuden unter besonderer Beachtung der Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Hannover dar. Hierzu sollen die verschiedenen Förderansätze erschlossen und zusammengeführt werden.

In Zusammenhang mit einer Umgestaltung von Straßenräumen kann eine deutliche Verbesserung des Wohnumfeldes erreicht, die Aufenthaltsqualität verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Gestaltung der öffentlichen und der öffentlich zugänglichen privaten Freiräume. Vorhandene blau-grüne Infrastrukturen müssen zur Hochwasservorsorge, Ökosystementwicklung und für das Wohlergehen der Bewohner*innen weiterentwickelt und miteinander verknüpft werden.

Es gilt außerdem, die Infrastrukturen im Quartier auszubauen und zu ergänzen sowie die Teilhabechancen der Bewohner*innen durch kulturelle und soziale Angebote, Bildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen zu verbessern, um so die Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben im Quartier zu schaffen und das Image des Gebietes zu stärken.

Die Landeshauptstadt Hannover stellt als unverzichtbares Element der integrierten Stadtteilentwicklung in allen bisherigen Programmgebieten pro Gebiet ein Quartiersmanagement. Besetzt ist das Quartiersbüro vor Ort mit einer/einem Quartiermanager*in aus dem Bereich Stadterneuerung (61.41) und einer/einem des Bereichs Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtteilentwicklung (50.5). Aufgrund der räumlichen Nähe und der geringeren Größe der beiden neuen Gebiete Davenstedt und Körtingsdorf, die zudem in einem Stadtbezirk liegen (Ahlem-Badenstedt-Davenstedt), kann vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Landeshauptstadt Hannover, erstmals nur ein Quartiersmanagement aus dem Fachbereich Soziales für beide Gebiete gestellt werden. Quartiersmanagement-Stellen in 50.5 sind an die Laufzeit bestehender Programmgebiete gebunden und nur befristet für diese Zeit im Stellenplan der Landeshauptstadt Hannover verankert, für neue Gebiete müssen deshalb unterjährig neue Stellen geschaffen werden.

Aufgabe des Quartiersmanagements wird es sein, den Sanierungsprozess vor Ort zu begleiten und die Zusammenarbeit mit Akteur*innen im Stadtteil und den beteiligten Verwaltungsstellen zu koordinieren. Zudem sollen die Bewohner*innen an den Transformationsprozessen im Gebiet beteiligt werden. Ziel ist es, Bewohner*innen zu aktivieren und dabei zu unterstützen, Verantwortung für das soziale Leben im Stadtteil zu übernehmen. Dadurch soll auch über das Ende der Sanierung hinaus ein tragfähiges Gemeinwesen geschaffen werden. Die Aufgaben des Quartiersmanagements vor Ort und deren Mittlerfunktion zwischen Gesamtstadt und Sanierungsgebiet ist laut Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ von essentieller Bedeutung.

Die Beteiligung und Mitwirkung von betroffenen Bürger*innen, lokalen Akteur*innen und der Ortspolitik wird neben zielgruppenspezifischen Informations- und Beteiligungsansätzen durch die Einrichtung eines entsprechenden Gremiums gewährleistet.

Nach §142 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist es erforderlich, bei dem Beschluss über die Sanierungssatzung gleichzeitig durch Beschluss die Frist festzulegen, innerhalb der die Sanierung durchgeführt werden soll; die Frist soll nach Städtebauförderrichtlinie (R-StBauF aus 2022) 15 Jahre nicht überschreiten. Der Durchführungszeitraum hängt stark von der Mittelgewährung und -bereitstellung des Landes Niedersachsens, von der Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen, der Träger öffentlicher Belange sowie von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab. Daher wird aufgrund der Erfahrungen aus bisherigen Sanierungsgebieten für Davenstedt ein Durchführungszeitraum von 15 Jahren als realistisch eingeschätzt.