Antrag Nr. 1267/2023:
Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: Informationstafel für Halim Dener

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: Informationstafel für Halim Dener

Antrag

Die AfD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde zur geplanten Errichtung einer Informationstafel für Herrn Halim Dener (DS 0404/2023).

Begründung


Herr Halim Dener reiste im Jahr 1994 unter falschem Namen nach Deutschland ein und galt als Sympathisant der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK ist eine kurdische sozialistische Untergrundorganisation und strebt mit allen Mitteln einen autonomen kurdischen Staat an.

Die SPD beantragte nun gemeinsam mit den Grünen im Stadtrat die Errichtung einer Informationstafel Halim Dener (DS 0404/2023). Dem Antrag wurde im Verwaltungsausschuss am 11.05.2023 mit Einwand der AfD zugestimmt. Wir möchten diesen Beschluss allerdings nicht ohne weitere Aussprache stehen lassen.

Die Landeshauptstadt Hannover sollte aufgrund der unstrittigen Faktenlage Abstand von einer Informationstafel für einen Sympathisanten der in der Türkei verbotenen Terrororganisation PKK nehmen. Die Signalwirkung ist nicht nur für die Opfer des PKK-Terrors verheerend, sondern wirft auch ein fragwürdiges Licht auf die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover.