Der Grund für die Ansiedlung des Lebensmitteldiscounters, die Nahversorgung zu verbessern, sei nur vorgeschoben. Darüber hinaus sei die Planung abwägungsfeh- lerhaft, weil es gegenüber der angrenzenden Wohnnutzung zu Konflikten - insbeson- dere Lärm- und Abgasbelästigungen, Grundstücksverschmutzungen, Störungen der Nachtruhe - kommen werde und diese Konflikte nicht bewältigt werden (könnten). Lebensmitteldiscounter mit Stellplatzanlagen und ihren Zufahrten führten erfahrungs- gemäß für angrenzende Wohnnutzungen zu Lärm- und Abgasbelästigungen, die nicht mehr hinzunehmen seien. Für 4 Wohnungen (bis in das siebente Stockwerk) käme es zu unzumutbaren Lärm- und Abgasbelästigungen. Von dem früher betriebenen Umspannwerk seien keinerlei Lärm- und Abgasbelästigungen ausgegangen. Die Stadt habe sich aber offenbar noch nicht einmal der Mühe unterzogen, die zu erwartenden Lärmbelästigungen schalltechnisch untersuchen zu lassen.

Abgesehen davon könne von einer die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit einschrän- kenden Vorbelastung überhaupt keine Rede sein. Außerdem seien andere Beurtei- lungsmaßstäbe zu Grunde zu legen als für private Stellplatzanlagen.

Ergänzend wird darauf aufmerksam gemacht, dass bisher der Bebauungsplan Nr. 944 die Festsetzung "Umspannwerk" enthalte und es sich daher um eine Überplanung handele. Bei einer derartigen Überplanung kämen im Rahmen der Abwägung besondere Grundsätze zum Tragen, die dazu führten, dass die Stadt bei ihrer Plan- ung nicht mehr das Maß an Gestaltungsfreiheit in Anspruch nehmen könne, wie bei einer Erstplanung.

Abschließend wird bestritten, dass es einen Mangel an Nahversorgern gebe. Außer- dem sei ein Lebensmitteldiscounter beabsichtigt, der naturgemäß nicht der Nahver- sorgung diene, sondern klar auf einen größeren Einzugsbereich abziele. Darüber hin- aus seien in der näheren Umgebung ausreichend Lebensmitteldiscounter und Nah- versorger vorhanden, insbesondere im Bereich westlich der Bahnstrecke.

Die Stadt selber weise auf Planungen für ein SB-Warenhaus mit 5.000 m² Verkaufs- fläche im südlichen Bereich des Südbahnhofsgeländes hin. Dieses übernähme auch eine Nahversorgungsfunktion für den Stadtbezirk Südstadt-Bult, weshalb das zur Rechtfertigung der Planung ins Feld geführte Argument nur vorgeschoben sei, um den wirtschaftlichen Interessen des Grundstückseigentümers bzw. des konkreten Lebensmitteldiscounters Rechnung zu tragen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die vorgebrachten Argumente der Einwanderheberinnen hinsichtlich des (fehlenden) Bedarfes für einen Nahversorger sind zweifelhaft. Im Jahr 2002 wurde von der Fa. CIMA ein Gutachten für ein städtisches Nahversorgungskonzept aufgestellt. Dabei wurde für den Stadtteil Bult ein hoher Handlungsbedarf ermittelt, da hier keine Nah- versorger vorhanden sind. Aufgrund der Trennung vom Stadtteil Südstadt durch die vorhandene Bahnstrecke ist eine Nahversorgung fußläufig nicht möglich. Für eine entsprechende Funktion wird allgemein ein Einzugsbereich von 500 m als hinnehmbar erachtet.

Der geplante Standort südlich der Lindemannallee ist zwar peripher gelegen, jedoch sind innerhalb des Stadtteils Bult und somit inmitten des Einzugsbereiches Standort- alternativen nicht gegeben. Dort wo die Nahversorgung gänzlich fehlt, kann auch ein Discounter die Funktion eines Nahversorgers mit übernehmen.

Der Hinweis auf die im Verfahren befindliche Bauleitplanung mit dem Ziel, auf dem Südbahnhofgelände Einzelhandelsnutzungen zu ermöglichen, weist lediglich auf den (geplanten) nächst gelegenen Standort eines Lebensmittelmarktes hin. Es ist städte- bauliches Ziel, ein möglichst gut verteiltes Netz von Nahversorgern zu erhalten bzw. zu erreichen. Die dort angestrebte Vertriebsform kann das Angebot des hier geplan- ten Discounters ergänzen. Zudem kann dort die Funktion als Nahversorger für die Bult, wie bereits erwähnt, aufgrund der Bahnstrecke nicht geleistet werden.

Zu den möglichen verkehrlichen und schalltechnischen Auswirkungen des geplanten Lebensmittelversorgers sowie zu den Auswirkungen auf die Luftqualität wurden zwi- schenzeitlich Gutachten erstellt. Diese entkräften die genannten Befürchtungen der Einwanderheberinnen. Unter Berücksichtigung der Gesamtbelastungssituation mit der Vorbelastung durch die stark befahrene Lindemannallee, den Betrieb der vorhande- nen Tankstelle sowie des privaten Garagenhofes kann die Einhaltung der jeweils maßgebenden Immissionsrichtwerte an allen relevanten Punkten sichergestellt wer- den. Auch die Verkehrsabwicklung kann durch Maßnahmen begleitet werden, die einen weitgehend störungsfreien Ablauf und somit die Minimierung von zusätzlichen Belastungen bewirken. Zur Minimierung der Abgase, insbesondere in der Nähe des reinen Wohngebietes, ist für die nördliche Anbindung des Sondergebietes nur die Zu- fahrt zugelassen, so dass der Quellverkehr nur über die südliche Anbindung abflie- ssen kann. Bei der Abwägung sind die Anregungen der Nachbarinnen eingeflossen. Die lärmintensiven Nutzungen sind durch die festgesetzte Stellung des Baukörpers auf der dem reinen Wohngebiet abgewandten Seite des Sondergebietes angeordnet.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die grundsätzliche Zustimmung der IHK zum Planungsziel wird begrüßt und zur Kenntnis genommen.

Es ist anzumerken, dass der von der IHK zu Grunde gelegte, für einen Betrieb von 1.100 m² Verkaufsfläche erforderliche Einzugsbereich zu hoch gegriffen erscheint. Bei großstädtischen Verhältnissen muss von einer Überlagerung von Einzugsbereichen verschiedener Märkte ausgegangen werden, so dass für die Nahbereiche von Einzugsgebieten von 5.000 bis 6.000 Einwohnerinnen und Einwohner als betriebs- wirtschaftliche Grundlage ausgegangen wird.

Zudem ist die Stadt bestrebt, ein möglichst langfristig funktionsfähiges Netz von Nah- versorgern zu erhalten bzw. zu erreichen. In der Abwägung, ob ein großer oder zwei normale Märkte auf dem ausgedehnten Grundstück zulässig sein sollen, hat sich die Stadt für einen einzelnen Markt entschieden, der aber etwas größer (1.100 m²) als übliche Discounter (800 m²) gebaut werden sollte. Mit dieser Größe soll eine langfris- tige Existenz des Marktes in dem bisher nicht versorgten Stadtteil Bult gewährleistet werden. In Würdigung der Anregungen der IHK wird die Verkaufsfläche aber auf
1.000 m² beschränkt. Dies erscheint als sinnvoller Kompromiss.

Die Region Hannover weist aus bodenschutzbehördlicher Sicht darauf hin, dass auf dem Grundstück des bisherigen Umspannwerkes mögliche Untergrundverunreinigun- gen vorhanden seien. Bei der geplanten Umnutzung seien deshalb Untergrundunter- suchungen durch einen fachlichen Gutachter im Vorfeld oder während der Baumaß- nahme baubegleitend erforderlich und mit der Bodenschutzbehörde der Region Hannover abzustimmen.

Für die Umweltprüfung wird darauf hingewiesen, dass es sich bei jeglicher Bodenver- siegelung um nachteilige Veränderungen der Bodeneigenschaften handelt. Es solle dargestellt werden, wie sich der zukünftige Versiegelungsgrad verändern wird.

Stellungnahme der Verwaltung:

Hinsichtlich der bodenschutzbehördlichen Stellungnahme ist die Begründung und der Umweltbericht entsprechend überarbeitet worden.

Die Planung sah ursprünglich 122 Stellplätze vor. Im Bebauungsplanverfahren und aufgrund des Änderungsantrages des Stadtbezirksrates wurde die Zahl der zulässigen Stellplätze zunächst auf 115 und dann auf 100 Stellplätze reduziert. Auch der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hat sich dem Änderungsantrag, die Anzahl der Stellplätze auf 75 zu reduzieren, angeschlossen. Die Verwaltung hat diese Empfehlung nun aufgegriffen und die Anzahl der zulässigen Stellplätze mit 75 in die textlichen Festsetzungen §1 aufgenommen. Auch mit dieser Anzahl wird den Anforderungen des §47 NBauO entsprochen.