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Die Verwaltung soll alle nötigen Vorbereitungen treffen, um ab dem Jahr 2021 die Integrationsbeiräte abzuschaffen.
Laut Prognosen des Stadtkämmerers wird die Corona-Krise der Landeshauptstadt Hannover mindestens 340 Mio. € kosten. Außerdem fehlen der Landeshauptstadt durch Mindererträge und Mehraufwände ca. 70 Mio. € (Stand: 13.05.2020). Daher ist es sinnvoll, unnötige Ausgaben einzusparen und die Integrationsbeiräte zum Jahr 2021 abzuschaffen.
Die Aktivitäten des Integrationsbeirates sind darauf ausgerichtet, „das Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Stadtbezirk zu fördern.“ An Veranstaltungen der Integrationsbeiräte nehmen in aller Regel aber nur Menschen mit Migrationshintergrund teil. Ein wirkliches Miteinander der gesamten Gesellschaft wird damit nicht erreicht.
Die jährlichen Zuwendungen der Stadt Hannover an die Integrationsbeiräte belaufen sich auf 150.000 €. Damit werden Projekte wie zum Beispiel das sog. „Frauenfrühstück“ oder „Stadtführungen“ finanziert. Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass Freizeitaktivitäten nicht vom Steuerzahler finanziert werden sollten und die jährlichen Zuwendungen der Integrationsbeiräte in sinnvollere Projekte investiert werden können. Daher fordern wir die Verwaltung dazu auf, alle nötigen Vorbereitungen zu treffen, um ab dem Jahr 2021 die Integrationsbeiräte abzuschaffen.
Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH
Bezirksratsherr im Stadtbezirk Südstadt-Bult
