Antrag Nr. 1231/2020:
Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung eines Ein-Jahres-Haushaltsplans in Hannover für das Haushaltsjahr 2021

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1231/2020 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

AfD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung eines Ein-Jahres-Haushaltsplans in Hannover für das Haushaltsjahr 2021

Antrag, zu beschließen:

für das Haushaltsjahr 2021 einen einjährigen Haushaltsplan aufzustellen.

Begründung


Die Folgen der Coronakrise für Wirtschaft und Bürger bleiben für längere Zeit nicht absehbar, ebenso die Auswirkungen der Krise auf die städtischen Einnahmen und Ausgaben. Abweichend von der Praxis der laufenden Ratsperiode – mit den Doppelhaushalten 2017/18 und 2019/20 – sollte der nächste Haushaltsplan deshalb auf ein Jahr beschränkt sein, damit Politik und Verwaltung flexibel und zielgenau operieren können.

Zweitens spricht für einen einjährigen Haushalt, dass im Herbst 2021 Kommunalwahlen stattfinden, bei denen sich möglicherweise andere politische Mehrheiten im Stadtrat bilden, die andere politische Schwerpunkte setzen wollen. Diese sähen sich durch einen Doppelhaushalt in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt.


Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH
Bezirksratsherr im Stadtbezirk Südstadt-Bult