Informationsdrucksache Nr. 1217/2022:
Sachstandsbericht und Perspektive zum ESF-Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft,
Arbeit im Quartier – BIWAQ

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Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverInformationsdrucksache-ZeichenInformationsdrucksache
In die Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Sahlkamp-Mitte
In die Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg
In den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
In den Stadtbezirksrat Ricklingen
In den Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
In den Sozialausschuss
An den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (zur Kenntnis)
 
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1217/2022
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Sachstandsbericht und Perspektive zum ESF-Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft,
Arbeit im Quartier – BIWAQ

Die Verwaltung informiert über das ESF-/Bundesprogramm BIWAQ, dessen Umsetzung in Hannover in den Förderrunden 2015 - 2018 und 2019 - 2022 und die Perspektive für die kommenden Jahre.

"Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ" ist ein ESF-Bundesprogramm des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, das zum Ziel hat, die Teilhabechancen von Bewohner*innen in benachteiligten Stadtteilen zu verbessern. Das Programm fördert Projekte zur Integration in Arbeit für Langzeitarbeitslose ab 27 Jahren und zur Stärkung der lokalen Ökonomie. Als Partnerprogramm des Städtebauförderungsprogramms „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ (ehemals „Soziale Stadt“), liegt der Schwerpunkt auf der Sozialraumorientierung, mit der Menschen direkt an ihrem Wohnort erreicht werden und Unterstützung erhalten. Projekte sollen auf die vorhandene soziale Infrastruktur aufgebaut werden, sodass den bereits vorhandenen Einrichtungen und Akteuren in den Stadtteilen, mit denen Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden, zum Gelingen der Projekte eine besondere Bedeutung zukommt.
Über die Verknüpfung mit weiteren Handlungsfeldern der integrierten Stadtentwicklung soll ein zusätzlicher Mehrwert für die Quartiere bewirkt und die innerstädtische Kohäsion verbessert werden.
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Projekte in Gebieten des o. g. Städtebauförderungsprogramms stattfinden oder in angrenzenden Gebieten, also in städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligten Stadtteilen.
Dazu setzt das Programm mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und zur Stärkung der lokalen Ökonomie um.

Die Finanzierung für BIWAQ-Projekte erfolgte im Förderzeitraum 2015 - 2018 und 2019 - 2022 über 40% Bundesmittel, 50% ESF-Mittel und 10% Eigenmittel, die von der LHH und den Teilprojektträgern erbracht werden müssen.


Förderzeitraum 2015 - 2018 - BIWAQ III – „AktionsraumNORD“

Unter Federführung des Bereichs Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtteilentwicklung (50.5) im Fachbereich Soziales setzte die Stadt Hannover in der Förderrunde 2015 - 2018 mit sechs Teilprojektträger*innen erfolgreich das Projekt „AktionsraumNORD“ im Rahmen des ESF-/ Bundesprogramms BIWAQ III um, für das Fördermittel in Höhe von insgesamt knapp 1,8 Mio. EUR akquiriert werden konnten. Die Gesamtausgaben beliefen sich für den Förderzeitraum 1.6.2015 bis 31.12.2018 auf knapp
2 Mio. EUR, zur Anrechnung kamen Personalkosten bei allen Teilprojektträgern und der LHH im Umfang von insgesamt 9 Vollzeitstellen, auf die 26% pauschale Restkosten gerechnet wurden.

Gemeinsam mit erfahrenen Träger*innen aus der Stadtteilarbeit und der Beschäftigungsförderung und in enger Kooperation mit den Jobcentern Region Hannover, wurde zur Antragstellung das Projekt „AktionsraumNORD“ zu den Schwerpunkten „Nachhaltige Integration in Arbeit“ und „Stärkung der lokalen Ökonomie“ entwickelt und die Arbeit zum 1.6.2015 aufgenommen.

Projektleitung und -steuerung, Koordination und Finanzcontrolling des Gesamtprojektes lagen in der Verantwortung der LHH (50.5), ebenso wie das Teilprojekt „Mobilitätsförderung“, das vom Stützpunkt Hölderlinstraße (50.4) umgesetzt wurde.
In Vahrenheide-Ost führte FLAIS e.V. das Teilprojekt Perseus (Perspektiven sehen entwickeln umsetzen) durch, in Stöcken der Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. das Teilprojekt ganS (gemeinsam, aktiv, nachhaltig in Stöcken), in Sahlkamp-Mitte die Pro Beruf GmbH und der SPATS e.V. und in Hainholz der Träger Miteinander für ein schönes Viertel (MSV e.V.) mit dem Teilprojekt GaLaBau. Gebietsübergreifend wurden durch das GewerbemanagementNORD Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Ökonomie initiiert und umgesetzt.

Durch die wohnortnahen Angebote in den Teilprojekten konnten im "AktionsraumNORD" 383 Langzeitarbeitslose als Teilnehmer*innen gewonnen werden, von denen 193 Personen nachhaltig in Arbeit integriert werden konnten. Zusätzlich wurden 1.450 Menschen in den Stadtteilen erreicht und qualifiziert beraten oder weitergeleitet.
Über 150 Unternehmen wurden im „AktionsraumNORD“ über das eingesetzte Gewerbemanagement erreicht, in 36 Fällen wurde in den Quartieren Ladenleerstand aktiv behoben und so die lokale Ökonomie gestärkt.

Wesentliche Faktoren für den Erfolg des Projektes „AktionsraumNORD“ waren:
  • der niedrigschwellige Zugang für Langzeitarbeitslose durch wohnortnahe, bereits bekannte (Beratungs-) Projekte/Institutionen
  • das gelungene Zusammenspiel verschiedener Akteur*innen (LHH, Stadtteilinstitutionen, Jobcenter, Unternehmen) zur Unterstützung der Bewohner*innen und des lokalen Gewerbes
  • die gelungene Kooperation mit dem Jobcenter Region Hannover durch Abstimmung unterschiedlicher Programme und Projekte zur Integration in den Arbeitsmarkt
  • der Abbau von Vermittlungshemmnissen durch intensive Beratung und Begleitung in den Teilprojekten und von Ängsten gegenüber Institutionen und Unsicherheiten bei der Wiedereingliederung in die Arbeitswelt
  • die individuelle Stärkung und Stabilisierung von beeinträchtigten Personen durch Sport- und Gesundheitsangebote,
  • die Entwicklung passgerechter Maßnahmen, Kompetenzanalysen, spezielle Bewerbungstrainingsprogramme und Probearbeiten
  • die Erreichung ganzer Familien und Möglichkeiten der Unterstützung (z.B. Bildungswegberatung Kinder/Jugendliche und Frauen, die nicht arbeitssuchend gemeldet waren) und Gruppen (Communities) durch die dezentrale Ausrichtung
  • die Aktivierung von Arbeitgeber*innen durch Abbau von Informationsdefiziten über Fördermöglichkeiten und begleitende Angebote bei der Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Personen
  • die Verknüpfung der Handlungsschwerpunkte von BIWAQ mit weiteren Handlungsfeldern der integrierten Stadtentwicklung im Rahmen des Programms Sozialer Zusammenhalt
  • die Verringerung der Stigmatisierung von Arbeitslosigkeit im Stadtteil, damit positive Wirkungen auf das Stadtteilimage und das soziale Miteinander der Bewohner*innen im Stadtteil
  • die Vernetzung des Gewerbes im Stadtteil und angrenzend sowie gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen.


Förderzeitraum 2019 – 2022 - BIWAQ IV – „BIWAQ Hannover“

Aufgrund der sehr guten Erfahrungen in BIWAQ III, der Erfolge für die Zielgruppe und der positiven Effekte für die Quartiere, entwickelte die LHH auch für das Folgeprogramm BIWAQ IV ein Projekt für die Gebiete Mühlenberg, Sahlkamp-Mitte und Vahrenheide-Ost und gab eine Interessenbekundung ab, die in der ersten Entscheidungsrunde allerdings nicht überzeugen konnte.

Erst im Nachrückverfahren wurde der LHH in Aussicht gestellt, mit einer geringeren Fördersumme von annähernd 800.000 EUR (44% der ursprünglich beantragten Summe) und einer auf 3 Jahre verkürzten Laufzeit in das Programm aufgenommen zu werden. Aufgrund der geänderten Förderbedingungen gegenüber BIWAQ III, die max. drei Teilprojekte zulassen, konnten auch erst ab diesem Zeitpunkt Träger*innen in diesen Prozess über einen Wettbewerb (DS 2404/2019) einbezogen werden.

Lt. Zuwendungsbescheid (erteilt am 10.2.2020) wurde die offizielle Projektlaufzeit auf den 1.1.2020 festgesetzt, nach Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn konnte „BIWAQ-Hannover“ mit den Teilprojekten tatsächlich am 1.2.2020 an den Start gehen.



Mit dem Projekt „BIWAQ Hannover“ wird der Schwerpunkt „Nachhaltige Integration in Arbeit“ verfolgt, der aufgrund aktueller Herausforderungen um das Thema „Digitale Inklusion“ ergänzt wurde. Dazu wurden bewährte Arbeitsansätze aus BIWAQ III weiterentwickelt, um digitale Formate erweitert und miteinander kombiniert.

Stadtteilübergreifend organisierte die Projektleitung der LHH mit und für die Teilprojekte
  • regelmäßige Arbeitstreffen mit allen Teilprojekten und dem Jobcenter
  • Öffentlichkeitsmaterialien für potentielle Teilnehmer*innen und für Institutionen im Stadtteil
  • Aktionen zur Akquise im Stadtteil (z.B. das gelbe Sofa)
  • Schwerpunkt-Workshops, z.B. zum Thema digitale Inklusion
  • BIWAQ-Werbeclip (2 Min, 45 Sek.) und -Trailer (1 Min.) zur Verbreitung in sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter, Instagram, Signal) und für die Webseiten der Teilprojektträger*innen
  • Job-Messe 2022
  • Einbindung der Migrant*innenorganisationen MiSO-Netzwerk Hannover e.V., kargah e.V., gEMiDe e.V. zur Ansprache potentieller Teilnehmer*innen
  • Gezielte Akquise mit muttersprachlichen BIWAQ-Flyern bei Kulturveranstaltungen unterschiedlicher Communities
  • Berichtswesen; Kommunikation mit dem Bundesverwaltungsamt (BVA) und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
  • Kommunikation mit dem Jobcenter Region Hannover
  • Unterstützung der Teilprojekte bei pandemiebedingten Umsteuerungsmaßnahmen
  • Konzeptionelle Weiterentwicklung
  • Evaluation des BIWAQ-Programms in Interaktion mit dem BBSR (Online-Workshops und Chat-Plattformen)


In allen drei Teilprojekten wurde durch unterschiedliche Maßnahmen von Beginn an kontinuierlich an der Gewinnung von Teilnehmer*innen gearbeitet. Neben der Bekanntmachung der Teilprojekte im Stadtteil und der substantiell wichtigen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Jobcenter, wurden dazu stetig auch die vorhandenen Netzwerke genutzt und weiter ausgebaut.

In Vahrenheide-Ost setzt der Träger FLAIS e.V. in seinen Schulungs- und Beratungsräumen das Teilprojekt „VaPeDia“ (Vahrenheide Perspektive Digital und Arbeit) um und kann dort auch Computerarbeitsplätze zur Verfügung stellen. Folgende Angebote werden digital und/oder in Präsenz umgesetzt:

  • Entwicklung und Veröffentlichung einer Stadtteil- und Beratungs-APP für iOS und Android
  • Unterstützung und Begleitung bei der Stellensuche, der Erstellung von Bewerbungsunterlagen
  • Vermittlung von Praktika und Arbeitseinsätzen (Arbeitserprobungen)
  • Beratung zu Bewerbungen, Weiterbildungswünschen und zur Berufs- und Lebensplanung
  • Informationen über Berufsbilder
  • Beratung und Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche, fiktive Bewerbungsgespräche,
  • Begleitung in den Start in die sozialversicherungspflichtige Arbeit, Mini-Job, Ehrenamt und/oder Praktika
  • Kompetenz- und Defizitanalyse, gezielter Abbau von Vermittlungshemmnissen
  • Computerkurse, Schreibprogrammkurse, Sprachkurse sowie Sport- und Gesundheitskurse
  • Unterstützung bei der Übersetzung und Anerkennung von Schulabschlüssen, Berufsausbildungen und Studium im Ausland (Verweisberatung)

Im Stadtteil Mühlenberg bietet fairKauf eG in Räumen über dem fairKauf Geschäft das Teilprojekt „fairStärkt in Arbeit“ mit folgenden Angeboten an:
  • Jobberatung in Präsenz (bei Bedarf zuhause) und digital
  • Vermittlung von digitalen Fertigkeiten an Teilnehmer*innen im Rahmen der Bewerbungserstellung (z.B. Anlegen von Mailaccounts, Digitalisierung/Sicherung von Unterlagen, Komprimierung und Umwandlung in PDF-Dateien, Empfangen und Versenden von Dateien an potenzielle Arbeitgeber, Online-Bewerbungen)
  • Unterstützung der Teilnehmer*innen über präsenz-unabhängige Medien, z.B. Lernvideos in unterschiedlichen Sprachen
  • wöchentliche Beratungszeiten gezielt für Menschen aus Rumänien (in Kooperation mit dem Deutsch-Rumänischen Verein Niedersachsen e.V.)
  • Deutschkurse mit Fortführung als niedrigschwelliges Sprechangebot
  • regelmäßiges Lockdown-Sportangebot „fit im Alltag“ via zoom und Stadtteil-Rundgänge zur Ausweitung des Sozialraums über die Grenzen von Mühlenberg hinweg, Kennenlernen von weiteren Institutionen
  • Nutzung der Werbeclips (s.o.) zur Akquise weiterer Teilnehmer*innen beim Open-Air-Wanderkino im Mühlenberger Canarisweg

In Sahlkamp-Mitte führt die Pro Beruf GmbH das Teilprojekt „upDate“ im Bildungsladen durch, in dem auch Computer-Arbeitsplätze (mit Internetzugang, Drucker) zur Verfügung gestellt werden können, mit folgenden Angeboten:
  • Online-Bewerbungstraining
  • Online-Sprachkurse
  • Beratung via Videokonferenz
  • Online-Stellenrecherche (vor Ort)
  • Bewerbungen schreiben und Vorbereitung auf das Vorstellungsgespräch
  • Berufsorientierung (was können Teilnehmer*innen leisten, welche Qualifikationen haben sie)
  • Unterstützung beim Anerkennungsverfahren (Verweisberatung)
  • Hilfe beim Bearbeiten von Behördenbriefen, z.B. Jobcenter
  • Schulungen / Workshops zu unterschiedlichen Themen wie z.B. MS Word für Anfänger, Bewerbungstraining, Vertrags-/Arbeitsrecht.

Wie vom Fördergeber erwartet, obliegt der LHH (50.5) als antragstellender Kommune auch in BIWAQ IV die Gesamtsteuerung für das Projekt, dessen Koordination und Finanzcontrolling.

Die Gesamtausgaben für das Projekt wurden nach Anpassung an die verkürzte Laufzeit und dem neuen Förderrahmen in Höhe von ca. 880.000 EUR ermittelt, zur Anrechnung kommen Personalkosten bei den drei Teilprojektträgern und der LHH im Umfang von insgesamt 5,5 Vollzeitstellen, auf die 26% pauschale Restkosten gerechnet werden.

Hauptkooperationspartner im Projekt „BIWAQ Hannover“ ist erneut das Jobcenter Region Hannover, mit dem bereits in BIWAQ III erfolgreich zusammengearbeitet wurde, ebenso der Fachbereich Planen und Stadtentwicklung und andere relevante Fachbereiche der LHH sowie viele Kooperationspartner*innen vor Ort in den ausgewählten Gebieten.

Die fast seit Beginn der Projektlaufzeit anhaltende epidemische Lage aufgrund COVID 19 und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen haben den Zugang zu potentiellen Teilnehmer*innen und damit die Umsetzung von „BIWAQ Hannover“ extrem erschwert. Ursprüngliche Planungen mussten immer wieder der aktuellen Lage und den vorgeschriebenen Corona-Regelungen angepasst werden, mehrmalige Umsteuerungen wurden deshalb im Projekt notwendig.
Trotz der erschwerten Bedingungen konnten die Teilprojekte bisher 260 Teilnehmer*innen gewinnen, von denen 43 nachhaltig in Arbeit integriert werden konnten. Insgesamt wurden bisher 565 Bewohner*innen mit dem Projekt erreicht, die aufgrund der Vorgaben des Programms zwar nicht als BIWAQ-Teilnehmer*innen gezählt werden dürfen, die jedoch die Teilprojekte aufsuchen, um beraten und unterstützt zu werden.
Ob das angestrebte Ziel, 320 Teilnehmer*innen für „BIWAQ Hannover“ zu gewinnen und davon 80 Personen in Arbeit zu integrieren vor dem Hintergrund der geschilderten Bedingungen bis zum Ende der Projektlaufzeit erreicht wird, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt offen.
Für den 6.5.2022 ist mit allen Teilprojekten, dem Jobcenter Region Hannover und 26 Unternehmen eine Job-Messe in der Volkshochschule geplant, mit der weitere Teilnehmer*innen akquiriert werden sollen.
Zur Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine in das BIWAQ-Programm gibt es keine speziellen Handlungsanweisungen, da sie nach § 4 AsylG zu den Personen mit anerkanntem Schutzstatus gehören und damit uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Die Förderlaufzeit für das Gesamtprojekt „BIWAQ Hannover“ endet für die LHH zum 31.12.2022 (inkl. der Abschlussarbeiten wie Verwendungsnachweis, Sachbericht, etc.), für die drei Teilprojektträger*innen endet die Förderung bereits zum 31.10.2022.


Perspektiven

Der Fördergeber erwartet von den Kommunen eine Verstetigung der BIWAQ-Projekte. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel sind die Teilprojektträger*innen nicht in der Lage, die Angebote für die Bewohner*innen aus „BIWAQ Hannover“ aufrechtzuerhalten.

Alle an BIWAQ IV Beteiligten – LHH, Teilprojektträger*innen, Jobcenter und weitere Kooperationspartner*innen – sehen nach wie vor einen hohen Bedarf in benachteiligten Stadtteilen zur Unterstützung der Bewohner*innen und gezielte, sozialraumorientierte Angebote als wirksames Instrument der Erhöhung ihrer Erwerbschancen und haben vor diesem Hintergrund großes Interesse an der Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit.

Bereits Mitte 2021 wurde die Veröffentlichung der neuen Förderrichtlinien für die EU-Förderperiode 2021-2027 und die Folgeprogramme BIWAQ V und VI angekündigt, die Klarheit über die Höhe der Förderanteile (ESF/Bund/Eigenanteile) geben würden und über die weiteren Anforderungen und Bedingungen, auf deren Grundlage geprüft werden könnte, ob eine erneute Bewerbung der LHH für das BIWAQ-Programm attraktiv ist.

Mit Stand 30.3.2022 wurde dazu vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mitgeteilt:

„Es ist geplant, das Programm in der EU-Förderperiode 2021-2027 in den Förderrunden BIWAQ V und VI durchzuführen. Die direkte Arbeit mit den Teilnehmenden im Handlungsfeld „Nachhaltige Integration in Beschäftigung“ soll in der EU-Förderperiode 2021-2027 in BIWAQ weiter in den Vordergrund gestellt werden. In diesem Handlungsfeld bestehen bereits jetzt in vielen Projekten sehr gute Umsetzungen und Erfolge. Das Handlungsfeld „Lokale Ökonomie“ kann nach aktuellen Planungen weiter begleitend umgesetzt werden, allerdings nur in Verbindung mit der teilnehmerbezogenen Arbeit. Es ist vorgesehen, in BIWAQ V einen größeren Schwerpunkt auf die Kooperation mit Jobcentern zu legen.
...
Die Umsetzung der neuen EU-Förderperiode 2021-2027 ist abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln im Bundeshaushalt. ESF-Mittel aus dem neuen ESF Plus sind bereits für BIWAQ vorgesehen. Die erforderlichen Bundesmittel für BIWAQ sind im zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 angemeldet. Der Bundeshaushalt wird voraussichtlich Mitte des Jahres 2022 bestätigt, die Finanzierung für BIWAQ ist erst dann formal gesichert.
Wenn es möglich ist, wird das BMWSB eine Vorabinformation über BIWAQ V veröffentlichen, aus der die Antragsvorrausetzungen hervorgehen. Die Vorbereitung eines Antrags würde in diesem Fall mit dem Risiko erfolgen, dass die Förderrichtlinie nicht oder in abgewandelter Form bekanntgegeben wird."

Vor diesem Hintergrund, und dem sehr umfänglichen Interessenbekundungs- und Antragsverfahren für BIWAQ, wird eine nahtlose Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit innerhalb der Förderkulisse BIWAQ zunehmend unrealistisch.
Deshalb haben alle drei Teilprojektträger*innen – Pro Beruf GmbH, Flais e.V. und fairKauf eG – erhöhte bzw. neue Zuwendungsanträge bei der Stadt Hannover gestellt, um die Angebote für die Bewohner*innen in Sahlkamp-Mitte, Vahrenheide und Mühlenberg aufrechterhalten zu können und weiterhin aktiv daran mitzuwirken, die Erwerbschancen der Bewohner*innen zu erhöhen, benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, gezielt zu beraten und in Arbeit zu führen, um ihnen und ihren Familien neue Lebensperspektiven zu geben.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Das ESF-/Bundesprogramm BIWAQ richtet sich an Langzeitarbeitslose ab 27 Jahren aller Geschlechter. Der Fördergeber erwartet von den umsetzenden Kommunen und den Teilprojektträger*innen eine genderspezifische Ausrichtung der Angebote und Beratungen in den Projekten und diversitätssensible Ansätze, die die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive und die Gleichstellung der Geschlechter verfolgen.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

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Hannover / Apr 28, 2022