Antrag Nr. 1208/2004:
Resolution zur Reform der Kita - Fördergelder; Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Inhalt der Drucksache:

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Resolution zur Reform der Kita - Fördergelder; Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag,

Der Rat der LHH beschließt folgende Resolution:

1. Der Rat der Stadt Hannover appelliert mit Nachdruck an die Landesregierung, bei jeder denkbaren Reform der Kita-Fördergelder, die Interessen der großen Städte so zu berücksichtigen, dass es zu keiner finanziellen Verschlechterung kommt


2. Die direkte Zuweisung dieser Fördergelder an die Träger sollte bestehen bleiben.

Begründung

Gegenwärtig diskutiert die niedersächsische Landesregierung Veränderungen bei den Fördergeldern für Kindertagesstätten mit dem vorrangigen Ziel der Stärkung des ländlichen Raums. In diesem Zusammenhang wird u.a. erwogen, die Gelder als Bestandteil des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) künftig von ihrer Zweckbindung zu befreien. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass eine Finanzzuweisung nach der Zahl der Kinder einer Kommune und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf einer Kommune erfolgt. Diese Regelung würde sich vielleicht zu Gunsten des ländlichen Raumes auswirken, wenn man unterstellt, dass die Gelder des KFA tatsächlich für Kindergartenplätze verwendet werden. In den Ballungsräumen wirkt sich diese Änderung verheerend aus, gibt es doch dort einen hohen Anteil an Kindern aus problematischen Elternhäusern oder sozialen Brennpunkten. Gerade in Großstädten fehlen natürliche Netzwerke zwischen Verwandten und Nachbarn, bedingt durch Mobilität und Migration. Diese müssen ersetzt werden. Kindertagesstätten sind dort für eine familienfreundliche Lebenswelt und Ort neuer Vernetzungsformen ein besonders wichtiger Bestandteil. Ein gut ausgebautes Betreuungssystem ist eine unverzichtbare Voraussetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine einseitige Förderung des ländlichen Raums ist nicht zu verantworten. Die Landesregierung muss daher bei jeder denkbaren Änderung des KFA und der Kindergartenförderung diese Aspekte angemessen berücksichtigen.


Klaus Huneke Ingrid Wagemann
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende