die als Anlage 1 beigefügte Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.

Gender-Aspekte sind nicht berührt.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Mit der Beschlussdrucksache Nr. 0697/2020 hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover am 26.03.2020 die Änderung der Dezernatsverteilung und die Aufhebung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters zum 01.07.2020 beschlossen.

Mit dieser Drucksache werden dem Rat der Landeshauptstadt Hannover die aus dieser Entscheidung folgenden Änderungen der Geschäftsordnungsregelungen zur Beschlussfassung vorgelegt:

1. Der § 33 Abs. 1 Nr. 11 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover wird geändert in „gestrichen“. Dadurch kann die freiwerdende Nr. 11 als Platzhalter für zukünftige Ausschüsse genutzt werden. Für die Zuordnung der bisherigen Zuständigkeiten des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und eventuelle weitere Veränderungen bei den Zuständigkeiten der Fachausschüsse wird die Verwaltung nach der Sommerpause eine weitere Beschlussdrucksache vorlegen.

2. Der Satz 3 des § 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover entfällt, da die besondere Vertretungsregelung für den Oberbürgermeister auch für den Gleichstellungsausschuss entbehrlich ist. Die Abwesenheitsvertretung des Oberbürgermeisters im Gleichstellungsausschuss erfolgt zukünftig durch die allgemeine Stellvertreterin oder den allgemeinen Stellvertreter.

3. Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.07.2020 in Kraft.

Eine Gegenüberstellung der bisherigen und der vorgeschlagenen neuen Geschäftsordnung ist als Anlage 2 beigefügt.