Antrag Nr. 1197/2018:
Antrag der AfD-Fraktion zur Verurteilung von weiblicher Genitalbeschneidung

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1197/2018 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

AfD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der AfD-Fraktion zur Verurteilung von weiblicher Genitalbeschneidung

Antrag

Die Ratsversammlung möge beschließen:

1. sich von den Relativierungen der Justizministerin Barley in Bezug auf religiös motivierte weibliche Genitalbeschneidungen (1) entschieden zu distanzieren,

2. eine weibliche Genitalbeschneidung bedingungslos zu verurteilen, gleich ob kulturell, religiös oder anderweitig motiviert,

3. sich dafür einzusetzen, dass

a) diagnostizierte weibliche Genitalbeschneidungen für Ärzte meldepflichtig werden,

b) weibliche Genitalbeschneidungen mit allen gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt und die Verursacher gemäß § 226a StGB bestraft werden.

Begründung

Durch die unkontrollierte Masseneinwanderung in unser Land nimmt u.a. auch das Problemfeld weiblicher Genitalverstümmlungen immer größere Ausmaße an. Laut dem Bundesfamilienministerium leben in Deutschland aktuell etwa 50.000 Mädchen und Frauen, die Opfer dieser schweren Menschenrechtsverletzungen geworden sind.

Trotz dieses wachsenden Problemfelds war der Bezirksrat Ahlem-Bdenstedt-Davenstedt in seiner Sitzung am 19.04.2018 nicht bereit, sich von den Relativierungen der Justizministerin zu distanzieren und weibliche Genitalbeschneidungen bedingungslos zu verurteilen. der dadurch dokumentierte Unwille, dieser grausamen Form der Verstümmelung entschieden entgegenzutreten, hat dem Ansehen des Stadtbezirks und unserer Stadt insgesamt erheblichen Schaden zugefügt.

Das Recht junger Mädchen auf ihre körperliche Unversehrtheit darf nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ausgehöhlt werden. Jeglicher Bestrebungen, ein Verbot weiblicher Genitalbeschneidungen vor dem Hintergrund religiöser Befindlichkeiten aufzuweichen, sind unmittelbar auf das Schärfste zu verurteilen.
Um Schaden vom Ansehen unserer Stadt abzuwenden, bitten wir nun den Rat der LHH das in Schieflage geratende Bild unserer Stadt wieder gerade zu rücken.

Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH
Bezirksratsherr im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult

(1) https://www.zeit.de/2018/13/katarina-barley-spd-justizministerin-interview/seite-2