Antrag Nr. 1194/2004:
Antrag der CDU-Fraktion zu einem Vorbehaltsbeschluss des Rates gemäß § 40 Abs. 2 NGO zur Drucks. Nr. 0532/2004

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zu einem Vorbehaltsbeschluss des Rates gemäß § 40 Abs. 2 NGO zur Drucks. Nr. 0532/2004

Antrag,

zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover behält sich die Beschlussfassung über die Drucksache 0532/2004 gemäß § 40 Abs. 2 NGÖ ausdrücklich vor.

Begründung

Nach der Beratungsfolge beschließt der Verwaltungsausschuss abschließend über den Antrag der CDU Ratsfraktion Hannover über die Zuständigkeiten des Migrationsausschusses (DS 0532/2004).

Derzeit bestehen keine klaren Regelungen, welche Drucksachen künftig im Migrationsausschuss behandelt werden sollen. Da es sich bei diesem Ausschuss um einen sehr wichtigen Ausschuss handelt, endet die Drucksache nicht im Verwaltungsausschuss ,sondern der Rat behält sich den Beschluss über diese Drucksache ausdrücklich vor.

Rainer Lensing

Vorsitzender